Björn Höcke verklagt Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Schadenersatz. Stein des Anstoßes ist ein Tweet Ramelows, der ein Foto von Thüringens AfD-Chef mit erhobener rechter Hand zeigt.
Erfurt - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke geht mit einer Unterlassungserklärung gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor. Es geht um die Verbreitung eines Fotos von Höcke. Es zeigt, wie er auf einer AfD-Demo gegen einen geplanten Moschee-Bau mit erhobener rechter Hand die Menge grüßt. Ramelow hatte dieses Foto am 20. Mai mehrfach bei Twitter geteilt. Einer der Retweets ist unter anderem mit dem Kommentar „#Hitlergruß am Abendland“ versehen.
Eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion erklärte auf Anfrage, die Verwendung des Fotos im Kontext mit dem Begriff „Hitlergruß“ verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. „Er muss sich nicht strafbare Handlungsweisen unterstellen lassen, die er nicht vorgenommen hat.“
Schadenersatz in Höhe von 6000 Euro
Der Regierungschef habe ein entsprechendes Anwaltsschreiben erhalten, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). laut dem Regierungssprecher verlangt Höcke unter anderem Schadenersatz in Höhe von 6000 Euro. Die Staatskanzlei prüfe nun das weitere Vorgehen.