Wer wird nächster Ministerpräsident in Baden-Württemberg? In acht Wochen ist Landtagswahl. Am Donnerstagabend standen sich Winfried Kretschmann und Guido Wolf im TV-Duell gegenüber.
Stuttgart - Eigentlich ist alles wie immer. Donnerstagabend, 20.15 Uhr, Moderator Clemens Bratzler steht im Studio A des SWR und begrüßt die Zuschauer zu seinem Polit-Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“. Doch an diesem Abend geht es nicht um Alltägliches aus dem landespolitischen Betrieb. Der Sender hat die zwei Top-Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten – also den amtierenden Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Herausforderer Guido Wolf (CDU) – zum TV-Duell eingeladen.
Ein Aufeinandertreffen, wie man es schon aus dem Vorfeld vergangener Landtagswahlen kennt. 2001 stritt SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt mit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), 2006 duellierte sie sich mit Regierungschef Günther Oettinger (CDU). 2011 ging dann SPD-Frontmann Nils Schmid mit Amtsinhaber Stefan Mappus (CDU) in den Ring. Am Ende freilich gewann ein anderer das Rennen um die Macht – nämlich Kretschmann.
So also treffen Amtsinhaber und Herausforderer am Donnerstagabend aufeinander. Freundlich im Umgang, hart in der Sache. Natürlich geht es um die neue Meinungsumfrage, wonach Kretschmanns Beliebtheitswerte unvermindert groß sind und die CDU nur bei 35 Prozent ins Ziel kommen würde, wenn am Sonntag an die Wahlurnen gerufen würde. „Als Oppositionsführer hat man es immer schwerer“, räumt Wolf ein, ist aber überzeugt, dass es dennoch zum Machtwechsel reichen wird: „Wir werden die Wahl zu einer Abstimmung über Themen wie Bildung, Infrastruktur und Flüchtlinge machen.“ Kretschmann antwortet: „Wir werden gelassen in die Wahl gehen.“
Wolf fordert Begrenzung der Zugangszahlen, ohne Obergrenze zu erwähnen
Aber ist diese scheinbare Lockerheit, dieser Verweis auf „die fünf Jahre, die wir gute Arbeit geleistet haben“, in den nächsten Wochen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise durchzuhalten? Es wird das beherrschende Thema der 45-minütigen Sendung. Und schnell ist klar: Wolf treibt Kretschmann. Nicht polemisch, aber hart. Warum der sich so lange gegen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten gewehrt habe, wieso er noch vor Monaten betont habe, das Boot sei nicht voll? „So wie es das letzte Jahr war, kann es nicht weitergehen“, fordert Wolf eine Begrenzung der Zugangszahlen, ohne eine Obergrenze zu fordern.
Kretschmann räumt ein, die Begrenzung sei wünschenswert, aber „nicht einfach“. Denn die Lösung der gesamten Problematik sei nur europäisch und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen zu erreichen. Im Übrigen habe man sehr wohl einiges erreicht, betont der Regierungschef und nennt die Zahl von 5500 Rückführungen von Asylbewerbern im vergangenen Jahr. Doch Wolf, mit neuer Brille und merklich kürzeren Sätzen also sonst ausgestattet, kontert. Er bringt Bayern als Beispiel, das 20 000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben habe. „Was ist da schief gelaufen?“, fragt er Kretschmann giftig. Es gebe eben „viele Abschiebehindernisse“, kontert der und verweist auf fehlende Pässe bei manchen Flüchtlingen.
Kein Zweifel: Je länger die beiden um dieses Thema streiten, desto öfter geht Wolf in den Angriff. Man brauche wieder die Residenzpflicht für Flüchtlinge, aber die hätten die Grünen ja einst abgeschafft. Zudem sei es überfällig, die Anreize für Flüchtlinge zu reduzieren: weg vom Geld, hin zu Sachleistungen. Kretschmann verteidigt sich. Man habe sich für das System einer bargeldlosen Chipkarte entschieden, die jeder Flüchtling erhalten soll. Wolf bissig: „Warten Sie nicht, stellen Sie morgen um.“ Kretschmann schüttelt den Kopf: „Wir müssen die Ausschreibung abwarten.“ Wolf legt nach: „Handeln Sie morgen.“
Kretschmann-Fangemeinde jubelt über seine Coolness
Es ist einer der Momente in dem Streitgespräch, da der Regierungschef es scheinbar leid ist, mit Wolf weiter zu diskutieren. „Sie wissen doch ganz genau, dass für so etwas eine Ausschreibung nötig ist.“ Soll heißen: Wolf sei lange genug in der Politik, um zu wissen, dass man solche populistischen Forderungen selbst im Wahlkampf nicht stellen sollte. An einem Punkt sind sich beide dann aber doch einig: Im Dank an die Ehrenamtlichen, im Lob für die Hilfsbereitschaft der Menschen.
Jetzt, da das TV-Duell eine gute halbe Stunde gelaufen ist, überschlagen sich im Netz längst die Reaktionen. Die Kretschmann-Fangemeinde jubelt über seine Coolness, seine Kritiker halten ihm hingegen eine gewisse Lustlosigkeit vor. Und Wolf? Auch bei ihm gibt es via Twitter das gesamte Spektrum: Von Lob für seine Einlassungen bis zum Vorwurf, arrogant aufzutreten.
Aber noch ist die Sendung ja nicht gelaufen. Als es um die innere Sicherheit geht, hält Kretschmann seinem Herausforderer genüsslich vor, wie die CDU einst Polizeistellen gestrichen habe und nun plötzlich neue Stellen fordere. Wolf verteidigt sich, spricht von Verlagerungen innerhalb der Behörden, fordert mehr Investitionen für die Polizei und wirft Kretschmann den Satz „Sie sollten ein bisschen mehr bei der Wahrheit bleiben“ an den Kopf. Als Beleg nennt er die schlechte Materialausstattung der Polizei und die Tatsache, dass die Grünen in dieser Legislaturperiode doch sogar den Verfassungsschutz abschaffen wollten, ihn nun mit Blick auf die weltweite Terrorwelle aber stärken. „Die Sicherheit ist bei uns in guten Händen“, verteidigt sich Kretschmann. Man habe stets reagiert, wenn es notwendig war. Wolf hält das für den falschen Ansatz: Nicht reagieren, sondern agieren, müsse das Motto sein. „Für innere Sicherheit muss man vorausschauend sorgen.“
Was noch bleibt, ist das bekannte Lagerdenken zur Bildungspolitik – Kretschmann verteidigt die Gemeinschaftsschulen, Wolf will als Ministerpräsident keine neuen mehr genehmigen – und eine einmütige Haltung zum Thema AfD. Kretschmann wird da ungewöhnlich deutlich: „Diese Leute treten als Biedermänner auf, in Wahrheit sind sie politische Brandstifter.“
So endet das Duell nach 45 Minuten mit bekannten Positionen, aber einer Erkenntnis: Es gibt keinen klaren Sieger, stattdessen dürfte es spannend bleiben bis zum 13. März.