Kultusministerin Susanne Eisenmann ist skeptisch, was die Pläne für türkische Schulen in Deutschland angeht. Foto: Lichtgut/Julian Rettig/Julian Rettig

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann sieht auch rechtliche Bedenken.

Stuttgart - Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht die Pläne zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland nach eigenen Worten kritisch. „Wir müssen sehr genau hinschauen, dass das Vorhaben von der Türkei nicht dazu genutzt wird, ideologischen Einfluss auf Schülerinnen und Schüler mit türkischen Wurzeln zu nehmen“, teilte Eisenmann am Freitag in Stuttgart mit. Bislang sei der Entwurf des Abkommens aus Ländersicht wegen zahlreicher ungeklärter Punkte noch nicht beschlussreif.

Eisenmann sprach von rechtlichen Bedenken. „Wer in Baden-Württemberg eine Schule gründen möchte, ist an die Regelungen des Privatschulgesetzes gebunden. Daran kann und wird auch ein Abkommen des Bundes mit der Türkei nichts ändern“, sagte Eisenmann, die auch Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien innerhalb der Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Ohne eine Klarstellung, dass mit dem Abkommen nicht über das jeweilige Landesrecht hinausgehende Rechte gewährt werden sollen, könne Baden-Württemberg dem Abkommen nicht zustimmen. Die KMK und die Länder würden das Vorhaben entsprechend sorgfältig prüfen.

Schulen analog zu deutschen Schulen in der Türkei

Ob das Land über den Bundesrat mitentscheiden darf über das Abkommen, hängt nach Angaben des Kultusministeriums von der rechtlichen Ausgestaltung ab.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung und die Türkei über ein Abkommen verhandeln, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir seien demnach Standorte in Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch.

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