In der Affäre um die Nähe zu türkischen Rechtsradikalen stoppt Filderstadts Oberbürgermeister Christoph Traub bis auf Weiteres die Förderung des Migrantenvereins Integra.
Nach dem Bekanntwerden von Verbindungen der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zum Migrantenverein Integra Filder zieht Filderstadts Oberbürgermeister Christoph Traub (CDU) die Konsequenzen: „Wir lassen die Zusammenarbeit mit Integra ruhen und stoppen unsere Projektförderung“, kündigte Traub am Freitag bei einem Pressegespräch an. Ausnahme: die Mietkosten, weil man sich gegenüber dem Vermieter in der Pflicht sehe.
Keine bloße Kontaktpflege
Die Begründung: Die Stadt habe Erkenntnisse, dass die Kooperation zwischen dem Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein, dem örtlichen Ableger der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe, und dem Migrantenverein enger sei als bisher bekannt. „Diese Zusammenarbeit geht über bloße Kontaktpflege hinaus“, so Traub. Daher fordere man jetzt von der Integra-Spitze um Vorstandschef Yilmaz Keles „Aufklärung über die Verbindungen und eine eindeutige Abgrenzung“, sagte Traub. Das sei mit Blick auf das städtische Vielfaltskonzept und den Rahmen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung unabdingbar. Die Integra-Führung wollte sich auf Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht dazu äußern.
Der Filderstädter OB hatte zuletzt mitgeteilt, es hätten sich Ehrenamtliche und Teilnehmerinnen aus dem Integra-Umfeld gemeldet „hinsichtlich eines Aktiv-Werdens der Grauen Wölfe dort“. Recherchen unserer Zeitung hatten die Verbindungen aufgezeigt. So hatten sich Migranten gemeldet, die von der Nähe des Migrantenvereins und den türkischen Rechtsextremisten sowie von schikanösem Verhalten gegenüber Nicht-Türkischstämmigen dort berichteten. Zu den Integra-Aktiven zählt auch Müesser Keles.
Sie hat dort Frauen-Aktiv-Treffs und ein Jugendprojekt organisiert und ist auf Fotos des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins zu sehen. Auf einer Serie von 2018 zeigen Personen um sie herum den Wolfsgruß, das Erkennungszeichen der Rechtsradikalen. Und sie ist die Ehefrau von Integra-Vorstandschef Yilmaz Keles, der bei den Kommunalwahlen für die FDP kandidiert. Außerdem zählte zu den Integra-Aktiven auch Gülten Ilbay, eine Frauen-Funktionärin der örtlichen Grauen Wölfe. Müesser Keles und Ilbay wurden bis vor Kurzem vom SPD Ortsverein Filderstadt als Kandidatinnen für die Gemeinderatswahl unterstützt. Und sie stehen weiter auf deren Wahlliste genauso wie Hasan Arslan, der ebenfalls eindeutige Bezüge zu den türkischen Rechtsextremisten in Filderstadt aufweist.
Unterwanderung in Filderstadt?
Erkennt Traub ein System der Unterwanderung, wie das vor einigen Jahren der Essener Politikwissenschaftler Burak Copur einmal beschrieben hat? So weit würde Filderstadts OB im vorliegenden Fall nicht gehen. „Ich sehe aber, dass es ein System werden könnte.“ Er überprüfe selbstkritisch, ob die Stadt trotz einer bereits 2019 gemeinsam mit allen Fraktionen formulierten Abgrenzung zu den Grauen Wölfen Fehler gemacht habe, betonte er mit Blick etwa auf die Teilnahme der Rechtsradikalen am städtisch begleiteten, für alle Gruppen offenen Forum Interkulturelles Miteinander (FIM). Dazu werde der Freundschaftsverein nicht mehr eingeladen.
Gratwanderung bei der Kommunalwahl
Außerdem beschäftigt sich Traub seit dem Eklat um die belasteten SPD-Kandidaten mit Graue-Wölfe-Bezügen mit dem Kommunalwahlrecht. Die Lage, das bestätigen auch Kommunalrechtsexperten, ist heikel: Selbst wenn, wie von der Landes-SPD gefordert, die drei belasteten Kandidaten, von denen sich inzwischen auch der SPD-Ortsverein distanziert, auf ihr Mandat verzichten, ist der Verzicht rechtlich nicht bindend. Werde jemand in den Gemeinderat gewählt, sei er im Prinzip dazu verpflichtet, das Amt auch anzutreten. „Nur der Gemeinderat kann dann unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausschluss bestimmen“, erklärte Traub. Und da es sich bei der Kommunalwahl um eine Verhältniswahl handelt, kämen die für diese Kandidaten abgegebenen Stimmen in jedem Fall der SPD zugute. „Das muss ich trotz meiner Neutralitätspflicht der Bevölkerung sagen“, so Traub, der auch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist. Eine Gratwanderung, bestätigt der Kommunalrechtsrechtsexperte Jürgen Fleckenstein, Professor an der Hochschule Kehl. „Ein Oberbürgermeister darf in dieser Lage allenfalls die rechtliche Lage beleuchten, muss aber jeden Eindruck einer unzulässigen Einflussnahme auf Freiheit und Gleichheit der Wahl vermeiden“, so Fleckenstein.
Die Grünen-Fraktionschefin Catherine Kalarrytou legt Wert auf die Festellung, dass sie sich bisher nicht im Namen der Grünen-Fraktion zu den Graue-Wölfe-Bezügen bei Integra geäußert habe. Unterdessen finden sich unter den Fotos des Graue-Wölfe-Vereins auch solche, die das Grünen-Fraktionsmitglied Andrea Jelic 2017 beim Fastenbrechen zusammen mit Müesser Keles und Gülten Ilbay zeigen.
Bisher nur Freie Wähler eindeutig
Bisher fordern im Gemeinderat nur die Freien Wähler (FW) „eine eindeutige Distanzierung“ der Integra-Verantwortlichen von den Rechtsextremisten. Eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, lehne man „entschieden ab“, so der FW-Fraktionschef Stefan Herrmann.
Die Grauen Wölfe gelten als nationalistisch, rassistisch und antisemitisch
Filderstadt
Laut Innenministerium zählt der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein zu den aktivsten Mitgliedern des Graue-Wölfe-Dachverbands im Südwesten und „veröffentlicht als Bekenntnis zur türkisch-rechtsextremistischen Ideologie regelmäßig online sein Gedenken an türkisch-rechtsextremistische Vordenker“.
Baden Württemberg
Der Landesverfassungsschutz rechnet der türkisch-rechtsextremistischen Szene im Land etwa 2550 Personen in rund 50 Ortsvereinen zu. Regionaler Schwerpunkt ist der Raum Stuttgart. Der Filderstädter Verein gehört zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTF).
Ideologie
Die Grauen Wölfe sind nationalistisch, rassistisch und antisemitisch, Feindbilder sind Kurden, Aleviten, Juden und türkischstämmige Linke. Als Teil des Einflussapparats von Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen sie laut Experten in der Lokalpolitik interkulturelle Gesprächsformate besetzen.
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