Die türkische Regierung will die Kurdenpartei HDP aus dem Verkehr ziehen, um ein Oppositionsbündnis zu schwächen, das Präsident Erdogan in zwei Jahren besiegen könnte. Eine deutschstämmige Politikerin befürchtet, festgenommen zu werden.
Istanbul - Die Parlaments- und Präsidentenwahl in zwei Jahren sei eine Wegscheide für die Türkei, schärft Recep Tayyip Erdogan seit Wochen den Mitgliedern seiner Partei AKP ein. Mit einer Kabinettsumbildung in den kommenden Tagen und einer Umbesetzung des AKP-Vorstands beim Parteitag nächste Woche will der Präsident seine Mannschaft auf den Wahlkampf ausrichten. Auch die regierungstreue Justiz hilft bei der Vorbereitung auf die Wahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte jetzt beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der Kurdenpartei HDP ein, der drittstärksten Kraft im Parlament von Ankara. Die HDP soll aus dem Verkehr gezogen werden, um ein Oppositionsbündnis zu schwächen, das Erdogan in zwei Jahren besiegen könnte.