Türkische Gülen-Bewegung in Deutschland Bund und Länder ignorieren Erdogans Wunschliste

Von Christopher Ziedler 

Fethullah Gülen gilt dem türkischen Präsidenten Erdogan als Staatsfeind Nr. 1. Foto: dpa
Fethullah Gülen gilt dem türkischen Präsidenten Erdogan als Staatsfeind Nr. 1. Foto: dpa

Ankara fordert, Mitglieder der oppositionellen Gülen-Bewegung zu überwachen und auszuliefern – das wird wohl nicht geschehen. Die Stuttgarter Landesregierung will das aus Prinzip nicht tun.

Berlin - Recep Tayyip Erdogan will aufräumen – nicht nur bei sich zuhause, sondern auch in der europäischen Nachbarschaft. Nachdem der sich immer stärker zum Autokraten wandelnde Staatspräsident den jüngsten Putschversuch zum Anlass genommen hat, missliebige Generäle, Richter, Lehrer oder Journalisten zu entlassen oder gleich zu verhaften, nimmt die türkische Regierung nun auch in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier. Konkret geht es um Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt und von Erdogan für die Umsturzplanungen verantwortlich gemacht wird.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Fall zweier Staatsanwälte zu beschäftigen, die Ermittlungen gegen Mitglieder von Erdogans Regierungspartei AKP eingeleitet hatten, sich daraufhin selbst mit einem Haftbefehl konfrontiert sahen, vorab davon erfuhren und das Land verließen. Im vergangenen Sommer stellte Ankara daher ein offizielles Auslieferungsgesuch, an das Außenminister jetzt in einem Interview unmissverständlich erinnert hat. „Deutschland hat die Aufgabe, sie auszuliefern“, sagte Mevlüt Cavusoglu dem türkischen Ableger des Senders CNN. Angesichts dessen, dass es in den vergangenen zwölf Monaten nicht zu einer Einigung zwischen den Justizbehörden über eine Auslieferung gekommen ist, kündigte Ankaras Chefdiplomat an, „von nun an werden wir uns diesen Themen auf einer anderen Ebene widmen“.

Ein klares Nein zur Auslieferung von Zekeriya Öz und Celal Kara gibt es aus der Bundesregierung bisher nicht – eher scheint es eine Strategie des Aussitzens zu geben. „Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen“, hatte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eher ausweichend gesagt. In Kreisen des Auswärtigen Amtes wird nun so getan, als ob nicht einmal ein Entscheidungsbedarf existiere. „Wir haben keine Erkenntnisse dazu, dass sich die beiden Staatsanwälte tatsächlich in Deutschland aufhalten.“

Gesprächsfaden mit der Türkei soll nicht abreißen

Dieser Strategie des passiven Widerstands dürften zweierlei Überlegungen zugrunde liegen: Einerseits existiert über das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 eine Verpflichtung, entsprechenden Auslieferungsgesuchen unter bestimmten Bedingungen auch nachzukommen. Andererseits will man den Gesprächsfaden mit der Türkei trotz der in jüngster Zeit dramatisch verschlechterten Beziehungen nicht ganz abreißen lassen und dafür keine neuen Vorwände liefern. Da bekommt zwar Martin Erdmann, Berlins Botschafter in Ankara, keine Termine mehr, aus dem Außenamt heißt es dennoch: „Die Kontakte auf Arbeitsebene zwischen Botschaft, Außenministerium und anderen Ministerien sind weiterhin gut.“ Die wegen der Nato-Partnerschaft und des EU-Flüchtlingsabkommens strategisch so essenziellen Beziehungen sollen so lange wie nur irgend möglich von Erdogans Eskapaden verschont bleiben.

„Die Bundesregierung buckelt weiter vor dem türkischen Präsidenten“, lautet daher die scharfe Kritik der Linken, geäußert von Parteivize Tobias Pflüger aus Stuttgart, der nicht nur ein deutliches Nein zur Auslieferungsforderung verlangt, sondern auch „die Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär, dem Geheimdienst und der Polizei sofort zu beenden“. Der Grüne Jürgen Trittin rügte im „Handelsblatt“ „Merkels leisetreterische Mahnung nach Verhältnismäßigkeit“ und schloss Auslieferungen an die Türkei in dieser Lage aus: „Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus.“

Unter den Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien existiert – wie schon bei der Resolution zum Völkermord in Armenien, die die deutliche Abkühlung des deutsch-türkischen Verhältnisses mit ausgelöst hat – ebenfalls deutlich weniger Zurückhaltung als in der Regierung selbst. „Die deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen für Verfolgung und Diskriminierung von hier lebenden Menschen“, teilt etwa die SPD-Parlamentarierin Dorothee Schlegel: „Alle Versuche, die in der Türkei laufende ‚Säuberungswelle‘ nach Deutschland überschwappen zu lassen, weisen wir strikt zurück.“ Auch Jürgen Hardt äußert sich gegenüber dieser Zeitung eindeutig: „Der persönliche Kampf Erdogans gegen Gülen kann in Deutschland keine Unterstützung finden“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: „Es fehlen Beweise, dass Gülen oder seine Anhänger in den Putschversuch in der Türkei involviert waren.“ Eine Auslieferung kann seiner Ansicht nach überhaupt nur erwogen werden, wenn alle gesetzlichen Bedingungen eingehalten werden. Weil neben den Schuldbeweisen derzeit auch eine Garantie fehlt, dass nicht auch die Todesstrafe wieder eingeführt wird, sieht auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok keinerlei Spielraum: „Beide Kriterien für eine mögliche Auslieferung sind nicht erfüllt.“

Kretschmanns deutliche Absage an Erdogan kommt gut an

Weil die Bundesregierung so vorsichtig agiert, kommt das deutliche Nein aus Baden-Württemberg umso besser an. Die Landesregierung hatte zu Wochenbeginn ein Schreiben erhalten, in dem das türkische Generalkonsulat in Stuttgart „höflich“ darum bat, im Südwesten ansässige und Gülens Hizmet-Bewegung nahe stehenden Organisationen, Einrichtungen und Vereine „einer erneuten Prüfung zu unterziehen und angesichts der dramatischen Vorgänge in der Türkei eine neue Bewertung vorzunehmen“. Eine entsprechende Liste mit rund 30 Namen und Adressen wurde nachgereicht. Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen am Donnerstag erklärte, seine Regierung werde diesem Wunsch nicht entsprechen, findet denn auch Anerkennung etwa bei der SPD-Bundestagsfraktion, für die Schlegel die „prompte und klare Zurückweisung“ lobte. Bisher scheint Baden-Württemberg das einzige Bundesland, an das die türkische Regierung wegen der Gülen-Bewegung herangetreten ist. Die Landesregierungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teilten auf Anfrage mit, ihnen lägen keine entsprechenden Anfragen vor.

Zuständig für die Beantwortung der offiziellen türkischen Anfrage ist Innenminister Thomas Strobl (CDU), der nach Angaben aus seinem Haus nun „zeitnah“ zurückschreiben wird. Er lässt auf Anfrage keinen Zweifel daran, wie sein Schreiben ausfallen wird: „Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist kein politisches Kampfinstrument“, so Kretschmanns Vize: „Der bloße Verdacht ist keine Grundlage für einen Beobachtung durch unseren Verfassungsschutz.“ Deswegen werde die Gülen-Bewegung nicht beobachtet. „Ganz grundsätzlich“, so Strobl weiter, „nehmen wir es auch nicht hin, wenn innenpolitische Konflikte anderer Länder bei uns ausgetragen werden.“

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