Türkische Gemeinde Referendum über Todesstrafe nicht einfach verbieten

Von dpa/lsw/red 

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, kritisiert die Haltung der Bundesregierung geegnüber dem Todesstrafen-Referendum. Foto: dpa
Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, kritisiert die Haltung der Bundesregierung geegnüber dem Todesstrafen-Referendum. Foto: dpa

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, hat sich zum Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei geäußert – und die Bundesregierung kritisiert.

Stuttgart - Die Türkische Gemeinde sieht keinen Grund, ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu untersagen. „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstag).

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte vor einigen Tagen erklärt, dass die Bundesregierung so ein Referendum unter den Türkischstämmigen in Deutschland untersagen würde. Sofuoglu sagte, er selbst lehne die Todesstrafe ab. Aber die Bundesregierung müsse eine reguläre Abstimmung gewährleisten.

Zudem kritisierte der Bundeschef das Verhalten der türkischstämmigen Bundespolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke). Beide hatten sich vor dem jüngsten Referendum in der Türkei massiv öffentlich gegen die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung gestellt. „Özdemir und Dagdelen haben Erdogan die Wähler in die Arme getrieben. In der türkischen Community wurde das als Türkei-Bashing empfunden“, meinte Sofuoglu.

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