Das Ende des Kurdenkonflikts scheint zum Greifen nah. Noch sind Fragen offen, doch eines steht fest: der große Gewinner könnte der Staatschef sein.
Mehr als 40 Jahre war der Kurdenkonflikt eine Konstante der türkischen Innen- und Außenpolitik. Wird er tatsächlich friedlich gelöst, wäre das eine der wichtigsten Weichenstellungen seit der Gründung der türkischen Republik. Der große Gewinner könnte Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein.
Viele Fragen sind noch offen, nachdem die kurdische Terrororganisation PKK vor einer Woche einem Appell ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan folgte und ihre Auflösung beschloss. Wie soll die Entwaffnung der Rebellen ablaufen, wer kann den Prozess überwachen? Kann die türkische Regierung den PKK-Kämpfern im Nordirak eine Perspektive zur Rückkehr und Reintegration anbieten? Davon wird abhängen, wie viele der rund 5000 Rebellen dem Friedensaufruf folgen. Ungewiss ist auch, ob die Kurdenmiliz YPG in Syrien, ein Ableger der PKK, die Waffen strecken wird. Und was wird aus Öcalan?
Seit 1999 sitzt er wegen Hochverrats eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer ab. Kann der 76-Jährige jetzt mit seiner Begnadigung rechnen? Erdogans Koalitionspartner Devlet Bahceli, Chef der ultra-nationalistischen Partei MHP, hat bereits eine Freilassung ins Spiel gebracht. Könnte Öcalan sogar künftig eine politische Rolle übernehmen?
Während über diese Fragen noch spekuliert wird, dürfte sich Staatschef Erdogan Gedanken über seine eigene politische Zukunft machen. Eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, der in den 1980er und 90er Jahren bürgerkriegsähnliche Dimensionen erreichte, würde Erdogan nicht nur einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern und sein internationales Ansehen aufpolieren. Sie könnte ihm auch helfen, seine Macht zu zementieren.
Laut Verfassung darf Erdogan nicht für eine dritte Amtszeit kandieren
Spätestens im Mai 2028 müssen in der Türkei Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Laut Verfassung darf Erdogan nicht für eine dritte Amtszeit kandieren. Es sei denn, die Verfassung wird geändert, oder das Parlament löst sich vor Ende der regulären Legislaturperiode auf. Dann könnte Erdogan erneut antreten.
Für eine Verfassungsänderung oder eine Auflösung der Nationalversammlung braucht der Staatschef aber Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Von der bürgerlich-sozialdemokratischen CHP kann Erdogan keine Hilfestellung erwarten. Deren Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu, der populäre Oberbürgermeister von Istanbul, wurde im März seines Amtes enthoben und sitzt seither im Gefängnis.
Die Justiz wirft ihm Korruption und „Terrorismus“ vor. Die CHP beschuldigt Erdogan, er wolle sich mit dem Strafverfahren gegen Imamoglu seines aussichtsreichsten Rivalen entledigen. Imamoglu verdankte seine Wahl zum Oberbürgermeister Istanbuls nicht zuletzt der Unterstützung der pro-kurdischen Partei DEM.
Jetzt werden die Karten neu gemischt. Nun ist es Erdogan, der die DEM umwirbt. Mit den 56 DEM-Abgeordneten hätte Erdogan im Parlament die nötige Mehrheit, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Damit könnte er sich das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern.
Der Friedensprozess wird für Erdogan zur Schicksalsfrage
Wenn der Staatschef im Gegenzug den rund 15 Millionen Kurdinnen und Kurden im neuen türkischen Grundgesetzt mehr kulturelle und politische Minderheitenrechte zugesteht, wie den Gebrauch ihrer Muttersprache im staatlichen Erziehungswesen und vielleicht sogar ein gewisses Maß an regionaler Selbstverwaltung, wären ihm wohl bei der nächsten Präsidentenwahl die Stimmen vieler kurdischer Wählerinnen und Wähler sicher.
Damit wird der Friedensprozess im Kurdenkonflikt zur politischen Schicksalsfrage für Erdogan.