EU-Beitritt der Türkei? FDP-Landeschefin Homburger wirft Ministerpräsident Kretschmann Kompetenzüberschreitung vor.

Stuttgart/Istanbul - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landeschefin Birgit Homburger hat scharfe Kritik an Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geübt, wonach die Türkei Mitglied der EU werden müsse. „Mit seinem Auftreten in der Türkei hat er Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt geweckt, die er nicht wird halten können“, sagte Homburger am Donnerstag den Stuttgarter Nachrichten.

Kretschmann besucht in dieser Woche mit einer großen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft die Türkei und hatte im Vorfeld die EU-Staaten und die Bundesregierung aufgefordert, alsbald konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. „Ich finde deutliche Worte, auch wenn das eine gewisse Grenzüberschreitung ist“, rechtfertigte Kretschmann in Istanbul bei einem Abendessen im historischen Topkapi-Palast seine Aussage. Auch bei einer Rede in der Universität von Ankara sprach sich der Ministerpräsident für einen EU-Beitritt der Türkei aus.

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Aus Sicht von Homburger überschreitet der Stuttgarter Regierungschef damit seine Kompetenzen. Offensichtlich sei Kretschmann „nicht klar, dass er nicht mehr aus der grünen Opposition spricht, sondern als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und als Bundesratspräsident“. Seine Gesprächspartner dürften also „zurecht davon ausgehen, dass seine Einlassungen einen offiziellen Charakter haben“, so Homburger: „Über den Beitritt der Türkei zur EU entscheidet allerdings nicht Herr Kretschmann.“ Dafür gebe es klare Verfahren und Beitrittskriterien, die Reformen von der Türkei erfordern. „Herr Kretschmann schafft mit seinem Verhalten mehr Probleme, als er löst“, warnte die Liberale.