Der türkische Präsident Erdogan steht vor einem Triumph: Nach 40 Jahren könnte der Kurdenkrieg enden. Aber wäre das wirklich das Ende des Konflikts?
Jeden Moment könne die gute Nachricht kommen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende: Das Ziel einer „Türkei ohne Terror“ rücke näher. Erdogan reagierte damit auf die Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), innerhalb kurzer Zeit ihre Auflösung als bewaffnete Organisation zu verkünden. Für Erdogan wäre es ein politischer Triumph, wenn der Kurdenkrieg nach mehr als 40 Jahren enden sollte. Zu klären sind aber noch die Modalitäten der Waffenübergabe der PKK-Kämpfer und die Zukunft der PKK-Kommandeure; sie wollen nach Europa ins Exil.
Seit 1999 in türkischer Haft
Der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan hatte seine Organisation im Februar aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die PKK erklärte daraufhin einen Waffenstillstand und berief einen Kongress zur Selbstauflösung ein, der vom 5. bis zum 7. Mai im Nordirak stattfand. Bei dem Treffen seien „Entscheidungen von historischer Tragweite“ getroffen worden, erklärte die PKK anschließend; Inhalte würden bald bekannt gegeben. Die legale türkische Kurdenpartei DEM begrüßte die PKK-Mitteilung als Zeichen eines Neubeginns. Nach Erwartung türkischer PKK-Kenner stand die formelle Selbstauflösung am Sonntag unmittelbar bevor.
Öcalans Rebellen nahmen 1984 den Kampf gegen den türkischen Staat auf und beherrschten zeitweise ganze Landstriche in Südostanatolien. In einem verlustreichen Krieg mit zehntausenden Toten drängte die türkische Armee die Rebellen in den Norden Iraks. Die Entwicklung von Kampfdrohnen verschaffte der Türkei in den vergangenen Jahren entscheidende militärische Vorteile. Seit sich die Kurden im Norden Syriens, wo ein PKK-Ableger eine Selbstverwaltungszone aufgebaut hatte, mit der Regierung in Damaskus auf eine Eingliederung der Kurden in den neuen syrischen Staat geeinigt haben, steckt die PKK endgültig in der Sackgasse. Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft.
Erdogan hat seit seiner Machtübernahme in der Türkei im Jahr 2003 mehrere Versuche unternommen, die PKK mit Hilfe von Öcalan zur Waffenniederlegung zu bewegen. Seit dem vorigen Herbst laufen neue Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Geheimdienst. Auch die Kurdenpartei DEM ist daran beteiligt. Ein Gewaltverzicht der PKK wäre ein politischer Sieg für Erdogan, denn vor ihm war es keinem türkischen Staats- und Regierungschef der Türkei gelungen, den Kurdenkonflikt beizulegen. Als größte Oppositionspartei signalisierte die linksnationale CHP jetzt ihre Bereitschaft, diesen Kurs zu unterstützen.
Freies Geleit nach Europa?
Die Kurdenpartei DEM verhandelt seit Wochen mit Erdogan und anderen Regierungspolitikern über Zugeständnisse des Staates an die Kurden im Gegenzug für das Ende des PKK-Kampfes. Zu den möglichen Schritten gehört die Freilassung von zehntausenden mutmaßlichen PKK-Anhängern aus türkischen Gefängnissen. Darunter könnte der frühere Vorsitzende der Kurdenpartei, Selahattin Demirtas, sein. Demirtas sitzt bereits seit neun Jahren in Haft, obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine Freilassung fordert.
Für sich allein wäre die Bekanntgabe der PKK-Selbstauflösung keine Garantie für Frieden. Die Kurdengruppe hatte bereits 1999 und 2003 ihre Auflösung bekannt gegeben, sich später aber neu formiert. Nach der erwarteten PKK-Erklärung muss die Waffenniederlegung der Rebellen organisiert werden. Zudem stellt sich die Frage nach einer Amnestie für einfache PKK-Mitglieder. Die Anführer der Rebellen wollen freies Geleit aus dem Irak in Drittländer. Am liebsten würden die PKK-Chefs nach Europa ins Exil gehen, sagte der Analyst und Buchautor Murat Yetkin unserer Zeitung.
Selbst im Fall einer Einigung erwarten Fachleute keine durchschlagenden Verbesserungen für die Demokratie in der Türkei. Sowohl die PKK als auch die Türkei seien „zutiefst undemokratisch und sehr intransparent“, meint Howard Eissenstat, Türkei-Experte an der St-Lawrence-Universität in den USA und am Institut für Türkei-Studien der Universität Stockholm. Selbst wenn es Fortschritte im Friedensprozess gebe, „wird das wahrscheinlich nicht zu einer demokratischeren Türkei führen“, sagte Eissenstat unserer Zeitung.
Beide Seiten wollten den Prozess vorantreiben, verlangten aber vom jeweiligen Gegenüber konkrete Schritte, fügte Eissenstat hinzu. Die türkische Regierung wolle grundlegende Reformen zugunsten der Kurden vermeiden, weil diese auf innenpolitische Widerstände stoßen dürften. Außerdem sehe sich Ankara militärisch und diplomatisch im Vorteil. Die PKK misstraue dem von Öcalan geführten Verhandlungsprozess, obwohl sie sich verpflichtet fühle, ihrem Gründer zu folgen.