Der Westen hofft nach der Katastrophe auf eine Änderung der türkischen Haltung im Nato-Streit. Darauf will auch US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in der Türkei hinwirken.
Als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Besuch in der Türkei die Hilfsmaßnahmen der Allianz für das Erdbebengebiet in Südostanatolien aufzählte, erwähnte er ausdrücklich zwei Länder, die gar nicht zum Bündnis gehören: Finnland und Schweden. Die zwei Länder hätten aktive Solidarität demonstriert, sagte Stoltenberg. Mit dem Hinweis auf die Hilfe der Nordländer, deren Nato-Aufnahme bisher am türkischen Veto scheiterte, erhöhte Stoltenberg den Druck auf die türkische Regierung, der Nato-Erweiterung zuzustimmen.
Stoltenberg und andere westliche Politiker bemühen sich, in der Öffentlichkeit keine direkten Forderungen an die Türkei zu stellen, denn das könnte angesichts der Katastrophe mit mehr als 40 000 Toten als pietätlos ausgelegt werden. Doch die Hinweise auf das Missverhältnis zwischen der starren türkischen Haltung im Nato-Streit und der spontanen Hilfsbereitschaft des Westens sind deutlich genug, um von Ankara verstanden zu werden.
Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu dankte Stoltenberg der schwedischen Regierung, weil sie als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft für März eine Geberkonferenz für die Türkei und Syrien vorbereitet. Auch die Bundesregierung hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie eine Zustimmung der Türkei erwartet.
Seit Monaten wächst der Unmut in der Nato über die Türkei
Seit Monaten wächst der Unmut in der Nato über die Türkei, die Schweden vorwirft, Aktivisten der kurdischen Terrororganisation PKK zu schützen und nicht an Ankara auszuliefern. Dass ein Rechtsextremist in Stockholm einen Koran verbrannte, verärgerte die Türkei zusätzlich. Kurz vor dem Erdbeben sagte Präsident Erdogan deshalb, er könne einer Nato-Aufnahme von Finnland zustimmen, doch der Antrag von Schweden habe bei ihm keine Chance.
US-Außenminister Antony Blinken dürfte bei seinem Treffen mit Erdogan an diesem Montag einen weiteren Aspekt ansprechen: Wegen des türkischen Vetos gegen die Nato-Norderweiterung wächst im amerikanischen Kongress der Widerstand gegen die von der Türkei gewünschte Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-16. Eine türkische Zustimmung zum Nato-Beitritt der zwei Länder könnte dieses Problem lösen.
US-Regierung erhöht die Erdbebenhilfe massiv
Blinken überflog am Sonntag mit Cavusoglu per Hubschrauber das türkische Erdbebengebiet. Für den US-Minister war es der erste Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt – das zeigt, wie angespannt die Beziehungen sind. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte den USA vor dem Beben vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Nach dem Beben halfen die Amerikaner, indem sie von Incirlik aus Rettungstrupps und Hilfsgüter ins Katastrophengebiet flogen.
Und Blinken kündigte nun an, dass die US-Regierung die Erdbebenhilfe für die Türkei und Syrien um weitere 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) aufstocke. Damit hätten die USA nun insgesamt 185 Millionen Dollar zugesagt. Von dem Geld sollen Hilfsgüter wie Medikamente, Decken, Matratzen, Zelte und warme Kleidung gekauft werden. Außerdem soll damit die Versorgung mit sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, aber auch Bildung für Kinder gewährleistet werden, hieß es.
Das Erdbeben hat Erdogans Wahltaktik über den Haufen geworfen
Erdogans Widerstand gegen die Nato-Erweiterung hängt mit Wahlen in der Türkei zusammen, die spätestens im Juni stattfinden müssen: Der türkische Präsident wollte nationalistischen Wählern zeigen, dass er Streit mit dem Westen in Kauf nimmt, wenn es um türkische Interessen geht. Das Erdbeben hat aber Erdogans Taktik über den Haufen geworfen, und der Westen hofft, dass die Türkei nachgibt. Wie einflussreich die Erdbebendiplomatie sein kann, zeigte sich bei einem Besuch des griechischen Außenministers Nikos Dendias bei Cavusoglu. Die Türkei hatte Griechenland wegen eines Gebietsstreits in der Ägäis mit Krieg gedroht – doch nach dem Beben schickten die Griechen sofort Rettungsteams in die Türkei. Nun ist von Krieg keine Rede mehr. Cavusoglu sagte Dendias, die Türkei und Griechenland müssten ihre Beziehungen verbessern.