Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befürchtet, dass sich türkische Regierungskritiker von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich inspirieren lassen.
Istanbul - Die türkische Regierung befürchtet angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme den Beginn von Massenprotesten der Gelben Westen wie in Frankreich. Inspektoren des Innenministeriums erkundigten sich laut Medienberichten in jüngster Zeit in Geschäften für Berufsbekleidung, ob mehr Sicherheitswesten gekauft werden als sonst. Auch Erdogan selbst zeigt Zeichen von Nervosität.
Nachdem das Wirtschaftswachstum nach 7,3 Prozent 2017 im laufenden Jahr erst auf 5,2 Prozent und zuletzt auf 1,6 Prozent zurückgegangen ist, befindet sich die Türkei nach einigen Definitionen in einer Rezession. Inlandsnachfrage und Investitionen gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation liegt bei mehr als 20 Prozent. Firmenpleiten sind an der Tagesordnung: Am Montag wurde bekannt, dass eine Schnellimbisskette mit 75 Filialen Konkurs angemeldet hat.
Regierung spielt Proteste herunter
In Diyarbakir, der größten Stadt des Kurdengebiets, demonstrierten am Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen die drastischen Preissteigerungen. Einige der Teilnehmer trugen gelbe Westen. Im Internet kursieren Videos von Männern in gelben Westen, die in einem türkischen Teehaus die Broschüren der Oppositionspartei CHP verteilen.
Erdogan-Anhänger nannten sie auf Twitter Vaterlandsverräter und Provokateure. Innenminister Süleyman Soylu soll Berichte über potenzielle Proteste türkischer Gelbwesten als aufgebauschte Online-Gerüchte heruntergespielt haben, wie die Oppositionszeitung „Bir Gün“ meldete.
Die Opposition streitet
Tatsächlich hat Erdogans Regierungspartei kaum etwas zu befürchten. So haben die diversen regierungskritischen Gruppen keine gemeinsame Basis oder Organisation, die große Kundgebungen auf die Beine stellen könnte. Die Gewerkschaften sind zu schwach, und die CHP agiert als größte Oppositionskraft im Parlament von Ankara ungeschickt und ist mit internen Streitereien beschäftigt. Dennoch reagiert die Regierung mit Polizeieinsätzen auf jede noch so friedfertige Kundgebung, wenn sie als regierungskritisch eingestuft wird.
So verhindern Polizisten wöchentlich mit Wasserwerfern die Mahnwachen der sogenannten Samstagsmütter in Istanbul, die seit Jahren Aufklärung über das Schicksal ihrer von den Sicherheitsbehörden in den 1990er Jahren verschleppten Söhne fordern. Auch Ermittlungen gegen Teilnehmer der Gezi-Proteste des Jahres 2013, die kürzlich von der Justiz eröffnet wurden, dienen laut Erdogan-Gegnern der Einschüchterung von Regierungskritikern.
Erdogan droht mit der Justiz
Mehmet Yilmaz, Kolumnist der Internetplattform T 24, schrieb, Erdogan habe „ein Problem mit der Demokratie“. Yilmaz kommentierte damit Erdogans Drohungen gegen den bekannten TV-Moderator Fatih Portakal, einen der wenigen TV-Journalisten, die in einem etablierten Sender die Regierung offen kritisieren.
Portakal hatte im Sender Fox die Frage gestellt, ob friedliche Demonstrationen etwa gegen die Erhöhung der Gaspreise in der Türkei noch möglich seien. „Sind wir hier in Paris?“, entgegnete Erdogan in einer Rede in Anspielung auf die Gelben Westen in Frankreich. „Die Justiz wird ihm die angemessene Antwort geben“, sagte er über Portakal. In einer weiteren Ansprache am Montag wurde Erdogan noch deutlicher: Wenn Portakal so weitermache, werde ihm die Nation „den Hintern versohlen“.