Hat fürs neue Jahr Vorsätze gefasst: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Foto: dpa-Zentralbild

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bekräftigt seinen Vorschlag, integrationsunwillige Flüchtlinge in einer stadtfernen Landeseinrichtung unterzubringen.

Tübingen - Eigentlich hatte sich Boris Palmer für das neue Jahr ja vorgenommen, „über Asylthemen nur noch zu schreiben, wenn es für Tübingen wichtig ist“. Doch dann ist der Grünen-OB nach eigenen Angaben am späten Samstagabend bei der Ankunft am Bahnhof seiner Stadt mitten in eine Gruppe junger Migranten geraten, die „mit körperlicher Gewalt und lauten Geschrei“ aufeinander losgingen, wie er auf seiner Facebookseite schreibt. Und schon ist es vorbei mit der Hoffnung seiner linken Parteifreunde, dass sich der unbequeme Rathauschef künftig zurückhält mit Vorschlägen zu seinem Leib- und Magenthema Flüchtlinge.

„Aber das hier ist wichtig. Und das ist in Tübingen passiert“, fährt er fort und erläutert, was ihn stört: „Drogenhandel im Stadtpark, Männergruppen am Bahnhof, Aggressive Inanspruchnahme des öffentlichen Raums, Dominanzverhalten und sexualisierte Angriffe auf Frauen.“ Es seien nur fünf Prozent der Flüchtlinge, die „90 Prozent der Probleme“ machten. Wer das Asylrecht erhalten und die AfD bekämpfen wolle, müsse gegen diese Gruppe etwas unternehmen. „Bislang geschieht da nichts und das wissen die mittlerweile genau. Deswegen tanzen sie dem Zugpersonal auf der Nase rum und lachen über die Polizei.“

Was machen die Hessen?

Solche Töne sind von Palmer nicht neu, und auch seine Lösungsvorschläge hat man schon einmal gehört: „Diese jungen Männer müssen zurück in eine sichere Landeseinrichtung. Raus aus dem Sozialraum Stadt. Es darf ihnen nicht gestattet werden, das Zusammenleben dauerhaft in dieser Weise zu beeinträchtigen“, schreibt Palmer auf seiner Facebookseite – und wiederholt sich. Also abhaken? Mitnichten. Denn auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann registriert mittlerweile die Klagen über „Tunichtgute“, wie er sie nennt.

Palmer und der Schwäbisch Gmünder CDU-Oberbürgermeister Richard Arnold hatten dem Regierungschef im vergangenen Herbst ihre Probleme mit integrationsunwilligen Flüchtlingen geschildert. Daraufhin kündigte dieser an, er lasse seine Sicherheitsexperten prüfen, ob man die Problem-Flüchtlinge „in die Pampa“ schicken könne.

Um zu zeigen, dass er damit nicht alleine steht, fügt Palmer seiner Facebookseite gleich noch einen Ausriss aus dem neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag von Hessen bei. Dort heißt es: „Zur Ordnung gehört, dass Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden.“ Eines darf man für das neue Jahr also prognostizieren: Palmer wird nicht loslassen, sondern den Druck auf Landes- und Bundespolitik aufrechterhalten. Und Kretschmann wird liefern müssen.

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