Der Grüne OB Boris Palmer will keinen Protest vor dem eigenen Rathaus in Tübingen.
Tübingen - Tübingen ist seit je nicht auf Rosen gebettet. Der Universitätsstadt fehlt es an Industrie und eigenen Steuereinnahmen. Umso schmerzhafter fiel für die 90.000-Einwohner-Stadt das jüngst beschlossene Sparpaket aus: Um 6,5 Millionen Euro soll der kommende Haushalt entlastet werden. Die größten Einsparungen fallen auf den Bereich der Kinderbetreuung.
Als der Gemeinderat vor einigen Wochen die Sparbeschlüsse verabschieden wollte, versammelten sich rund 20 Mitglieder einer linken Protestinitiative vor dem Rathaus. Sie wollten die Stadträte mit einer Blockade von ihrer Sitzung abhalten und drohten mit einem "Tübingen 21". Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) musste persönlich einschreiten. Jetzt hat er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Vorfälle in Bezug zu Stuttgart 21 gesetzt. Er warnte darin vor einer "Blockaderepublik". Nicht jeder, dem eine Entscheidung nicht passe, könne sich auf das umstrittene Bahnhofsprojekt berufen, befand der Tübinger OB. Diese Gefahr müsste auch seine Partei, die Grünen, sehen, wenn sie sich hinter Protestbewegungen stelle, so Palmer weiter: "Rechtsstaatliche Verfahren sind ein Wert an sich."
Palmer ist in Tübingen umstritten
Auch Stuttgart 21 wurde in mehreren rechtsstaatlichen Verfahren legitimiert - zumindest sehen das die Befürworter so. Für den Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, waren die jüngsten Aussagen des Tübinger OB, der im Nebenberuf als oberster Stuttgart-21- Schlichter aufgetreten war, daher ein gefundenes Fressen. "Das Ganze ist nur mit Worten Goethes zu beschreiben", höhnte der CDU-General. "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los." Der Geist von Bahnhofsgegnern und Parkschützern, von Stuttgart hinübergeweht nach Tübingen - für Strobl stellt das nur die "Doppelzüngigkeit der Grünen" unter Beweis. Einerseits würden sie auf jede Protestwelle aufspringen, andererseits werde ihnen "das selbst unheimlich", so seine Interpretation.
Völliger Quatsch, meint Palmer. "In Tübingen waren 20 Leute vor dem Rathaus, in Stuttgart 100.000 auf der Straße." Auch qualitativ will er den Protest auf Anfrage nicht verglichen wissen. "Ich habe eine Stunde mit denen diskutiert. Sie wussten sicher, dass die Sparpläne ungerecht sind, kannten aber keine einzige Zahl aus dem Haushalt." In Stuttgart hingegen sei "die Bewegung als Ganzes außerordentlich kenntnisreich". Insofern hält er den Bahnhofsprotest für einen Sonderfall und steht zu seinen Aussagen bezüglich der Gefahr einer Blockaderepublik. Das von ihm gewählte Verfahren, die Bürger aktiv an den Sparvorschlägen zu beteiligen, würde er vor dem Hintergrund aber noch mal so wählen: "Je mehr Beteiligung, desto besser."
Trotzdem ist Palmer in Tübingen umstritten. Erst die ungewohnte Elternzeit, dann seine vielen Auftritte in Stuttgart, das Sparprogramm - "von der anfänglichen Euphorie ist nicht mehr viel übrig", heißt es im Rathaus. " Alltag ist eingekehrt."