In Tschechien schwelt ein Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung. Auf der Straße mobilisiert er die Massen, im Parlament siegt die Koalition.
Es soll schon Touristen gegeben haben, die in Prag auf dem Wenzelsplatz standen, und fragten, wo er denn sei, dieser Wenzelsplatz. Das mag daran liegen, dass einer der größten Plätze Europas eher wie ein Boulevard wirkt. 700 Meter geht es leicht bergauf zum Reiterstandbild des heiligen Wenzel, auch mit dem Auto, mehrspurig, Parkplätze am Rand inklusive.
In diesen Tage aber, da ist kein Durchkommen. Da wird die untere Hälfte des Platzes wieder einmal als Platz genutzt – von bis zu 90 000 Demonstranten, die dort eng an eng beieinanderstehen.
Demonstration für den Präsidenten
90 000 Demonstranten, das wäre auch in Deutschland eine beachtliche Zahl. Tschechien hat etwa zehn Millionen Einwohner, acht mal weniger als die Bundesrepublik. Umgerechnet auf den Bevölkerungsanteil ist das also eine noch viel größere Beachtung wert, was bei unserem östlichen Nachbarn geschieht. Die Menschen sind gekommen, um ihren Präsidenten zu unterstützen. Der heißt Petr Pavel, und sieht sich heftigen Angriffen der Regierung ausgesetzt. Die besteht aus einer Dreierkoalition und wird von Andrej Babis geleitet. Babis, je nach Statistik zweitreichster bis siebtreichster Mann der Tschechischen Republik, hatte das Amt zwischen 2017 und 2021 schon einmal inne.
Tschechien hat im Herbst vorigen Jahres gewählt, seit Dezember ist die neue Regierung im Amt – bis auf den Umweltminister. Für den Posten hatte die mitregierende Autofahrerpartei Filip Turek vorgeschlagen. Nach Ansicht des Präsidenten mangelt es Turek aber an Respekt gegenüber der Rechtsordnung Tschechiens. Er soll im Internet Beiträge veröffentlicht haben, die rassistisch und fremdenfeindlich seien. Die Ernennung zum Minister lehnt der Präsident daher ab. Turek ist nun eben Regierungsbeauftragter für Klimapolitik, da sind dem Präsidenten die Hände gebunden. Das seit Wochen tobende Hin und Her versetzt das Land in Wallung, der optische Höhepunkt ist dieser Tage auf dem Wenzelsplatz zu sehen.
SMS-Nachrichten als Erpressung gewertet
Das ist zuvor geschehen: Petr Macinka, Chef der Autofahrerpartei und tschechischer Außenminister, besteht darauf, dass der seiner Partei nahestehende Turek in ministerielles Amt und Würden kommt. Zwei SMS-Nachrichten hat er an die Berater des Präsidenten geschickt, und aus dem Präsidentenpalast werden die umgehend an die Polizei weiter geleitet. Genauer gesagt an die Polizeizentrale für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Der Präsident fühlt sich erpresst, denn der Außenminister droht mit schlimmen Folgen, sollte Pavel nicht endlich den Umweltminister ins Amt bringen.
Ein Minister der den Präsidenten erpresst – die Wogen auf der Straße schlagen hoch, und Juristen blättern in den Gesetzeskommentaren. Die Einschätzung, dass die SMS-Nachricht als Erpressung ausgelegt werden kann, ist alles andere als einstimmig. Der Konflikt der Institutionen zieht derweil weiter Kreise.
Opposition scheitert im Parlament
Neben den Wogen auf der Straße schlagen die Wogen im Parlament mindestens ebenso hoch. Zwei Tage debattieren die Parlamentarier leidenschaftlich, am späten Mittwochabend kommt es dann zum Schwur. Die Opposition scheitert da mit ihrem Versuch, die Drei-Parteien-Koalition nach nur rund sieben Wochen im Amt zu stürzen. Für einen Misstrauensantrag stimmten 84 Abgeordnete bei 99 Gegenstimmen. Für die Annahme des Antrags wären allerdings 101 Stimmen nötig gewesen.
Macinka hat nun angekündigt, sich dahingehend einsetzen zu wollen, dass künftig nicht mehr der Präsident, sondern der Premierminister das Land bei Nato-Gipfeln vertreten soll.
Ministerpräsident Andrej Babis hält sich in der Sache eher zurück. Einerseits erklärt er, nicht in der gleichen Form wie sein Außenminister mit dem Präsidenten zu kommunizieren. Andererseits lehnt er Forderungen nach einem Rücktritt von Macinka klar und entschieden ab. Davon, dass sich die Lage in Tschechien nachhaltig beruhigt, ist also nicht auszugehen.