Donald Trumps Watergate-Moment ist gekommen. Er wird ihn überleben, meint unser Kommentator Michael Weißenborn.
Stuttgart/Washington - Nach wochenlangen Anhörungen hinter verschlossenen Türen und vor laufenden TV-Kameras, scheint unumstößlich: Die Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten. Für dieses seltene politische Drama haben sie jetzt in Washington den nächsten Schritt getan.
Und: Hat es der 45. US-Präsident verdient? Diese Frage kennt nur eine Antwort: ein lautes Ja. Das Weiße Haus gibt ein verheerendes Bild ab. So haben die Ermittlungen ergeben, dass der Präsident versucht hat, die US-Außenpolitik für seine Wahlkampfzwecke zu nutzen. Das ist Machtmissbrauch, Schädigung von US-Sicherheitsinteressen. Hinzu kommt vielleicht Bestechung. Dies wird auch von Republikanern kaum noch bestritten. Weshalb der Präsident und seine Anhänger auf ihre letzte Verteidigungslinie zurückfallen: Trump das Opfer einer linken Verschwörung, eines versuchten „Coups“.
Demokratische Herausforderer verwirrt
Noch eine Amtsenthebung ist nur zum Teil ein juristisches Verfahren. Am Ende dominiert die Politik. Die Demokraten folgen dem Wunsch der Basis, die Republikaner werden wahrscheinlich ihrem Präsidenten treu bleiben. Anders als beim Watergate-Skandal Richard Nixons fehlt es an der Überparteilichkeit. Was – Stand jetzt – bedeutet, dass Trump nicht durch den Senat aus dem Amt gejagt wird.
Längst ist das Prozedere ein Kampf um die öffentliche Meinung. Nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, dass es den Demokraten gelingt, einen Umschwung unter den Wählern zu erreichen. Bisher aber ist etwa in den wichtigen Wechselwählerstaaten keine Mehrheit für eine Amtsenthebung in Sicht. Dafür herrscht unter Trumps möglichen Herausforderern 2020 umso mehr Verwirrung.
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