US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger erhoben. Foto: AP

US-Präsident Donald Trump wirft seinem Amtsvorgänger Barack Obama vor, ihn abgehört zu haben. Dieser ließ die Unterstellungen zurückweisen. Einmal mehr nutzte Trump den Nachrichtendienst Twitter.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Obama soll einen Lauschangriff auf seine Telefone im Endspurt des Wahlkampfs angeordnet haben: „Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ“, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, ohne Belege zu liefern. Obama ließ die Vorwürfe durch seinen Sprecher als „schlicht falsch“ zurückweisen.

Trump, der sich für das Wochenende in seinem Luxusdomizil Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida aufhielt, verbreitete seine Vorwürfe gegen Obama gleich in sechs Twitter-Botschaften. Ein guter Anwalt könnte einen „tollen Fall“ aus der Tatsache konstruieren, dass Obama im Oktober, kurz vor der Präsidentschaftswahl, seine Telefone habe anzapfen lassen, schrieb der Präsident. Bei dem Lauschangriff auf ihn sei aber „nichts gefunden“ worden. „Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?“, fügte Trump hinzu. Es stelle sich die Frage, ob Obama legal gehandelt habe. Offenbar mit Blick auf seinen Amtsvorgänger fügte Trump hinzu: „Böser (oder kranker) Kerl!“

Der rechtspopulistische US-Präsident zog einen Vergleich zur Watergate-Affäre in den 70er Jahren. „Das ist Nixon/Watergate“, schrieb er. Diese Affäre, in der es um illegal angezapfte Telefone ging, hatte zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt. Außerdem zog Trump eine Parallele zur Ära McCarthy zu Beginn des Kalten Krieges: Die nach dem US-Senator Joseph McCarthy benannte Phase in den frühen 50er Jahre in den USA war von Kommunisten-Verfolgungen und antikommunistischen Verschwörungstheorien geprägt.

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Belege für seinen Vorwurf blieb Trump zunächst schuldig. Auch gab er nicht an, von wem er diese angeblichen Informationen bekommen habe. Obama ließ am Samstag über seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen, er habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet. „Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet“, erklärte Lewis. Zuvor hatte Obamas früherer Spitzenberater Ben Rhodes auf Twitter geschrieben: „Kein Präsident kann einen Lauschangriff anordnen.“ An Trump gerichtet fügte er hinzu: „Diese Restriktionen wurden eingeführt, um die Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen.“

Zu Trumps Vorwürfen gegen Obama äußerte sich am Samstag kaum ein Republikaner. Der Senator Lindsey Graham sagte bei einer Bürgerversammlung in South Carolina, wenn die Vorwürfe zuträfen, „wäre das der größte politische Skandal seit Watergate“. Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Falls an der Sache „etwas Böses oder Krankes“ sei, dann der Wille des Präsidenten, „schrillste und destruktivste Erklärungen“ abzugeben, ohne dafür auch nur den „geringsten Beweis“ vorzulegen.

Trump nahm in zwei seiner sechs Twitter-Botschaften auch Bezug auf die Kritik an den Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA. Trumps Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er gegenüber dem Senat seine Kontakte während des Wahlkampfs mit dem Kreml-Vertreter verschwiegen hatte. Moskaus Botschafter Sergej Kisljak sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen - „derselbe russische Botschafter, den Jeff Sessions getroffen hat“, schrieb Trump.

Sessions trotzte bislang allen Rücktrittsforderungen, hatte aber erklärt, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten. Die US-Geheimdienste vermuten, dass Russlands Dienste in den US-Wahlkampf eingriffen, um Trumps Siegchancen gegen seine Mitbewerberin Hillary Clinton zu fördern. Trump hat dies wiederholt empört zurückgewiesen.