Während weiter protestiert wird, treibt Donald Trump seine Regierungsbildung voran und bezieht Stellung zu politischen Themen. Foto: AP

Zunächst hatte Donald Trump seine Forderungen zur Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschwächt, nun rudert er bei weiteren Themen zurück.

Washington - Der kommende US-Präsident Donald Trump hat seine Äußerungen aus dem Wahlkampf zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze abgeschwächt. Trump sagte am Sonntag dem Sender CBS auf die Frage, ob er auch einen Zaun statt einer Mauer akzeptieren würde: „Für bestimmte Bereiche würde ich das.“ Im Wahlkampf hatte der Republikaner wiederholt erklärt, es müsse auf Kosten Mexikos eine Mauer gebaut werden, um illegale Einwanderung in die USA zu stoppen.

Trump erklärte zudem, Millionen illegaler Einwanderer, die Vorstrafen hätten, würden außer Landes geschafft. „Wir werden diese Leute, die kriminell sind und Vorstrafen haben - Bandenmitglieder, Drogendealer, wovon es viele gibt, sicher zwei Millionen, es können aber auch drei Millionen sein, wir werden sie aus unserem Land schaffen oder wir werden sie einkerkern.“ Im Wahlkampf hatte Trump von elf Millionen Personen gesprochen, die ohne Papiere in den USA seien und aus dem Land geworfen würden, vor allem Hispanics, also Menschen lateinamerikanischer oder spanischer Herkunft. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte indes CNN, die von Trump im Wahlkampf angeregten Sondereinheit für Abschiebungen („deportation force“) werde es nicht geben. Trump plane dies auch nicht. „Für uns steht die Sicherung der Grenzen im Mittelpunkt.“

Mexiko droht zu einem der größten Verlierer von Trumps Präsidentschaft zu werden, die im Januar beginnt. Der Republikaner hatte ein Ende der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta in ihrer jetzigen Form sowie hohe Zollschranken gefordert. Im Wahlkampf hatte Trump Mexiko beschuldigt, Drogendealer und Vergewaltiger in die USA zu schicken. Deshalb müsse eine Mauer aus Stein an der Grenze gebaut werden, die Mexiko bezahlen müsse. Der ranghohe Republikaner Kevin McCarthy sagte hingegen dem Sender Fox, die Mauer zu Mexiko könne zumindest in Teilen auch aus unbemannten Drohnen bestehen, die die Grenze kontrollierten.

Ryan wich Fragen aus, was aus Trumps Ankündigungen zur Einführung von Zöllen auf Einfuhren aus Ländern wie Mexiko und China werde. Ryan sagte dazu lediglich, mit der Änderung von Steuergesetzen könnten die gleichen Ziele erreicht werden, „ohne irgendeinen Kollateralschaden für die Wirtschaft“.