Die Grenzwerte für die Luftqualität werden eingehalten, doch Verkehrsminister Hermann lehntein Ende der Fahrverbote ab. Beim Koalitionspartner CDU stoßen die Aussagen auf Ablehnung.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnt eine Aufhebung der Diesel-Fahrverbote weiter ab, obwohl die Luft-Schadstoffe inzwischen fast flächendeckend unter den Grenzwerten liegen. „Natürlich gilt das Ziel, zu dreckige Autos aus den Ballungszentren herauszuhalten, nicht nur für einen bestimmten Zeitraum“, sagte Hermann unserer Zeitung.
„Bewohner tauschen ihre Autos aus“
„Würde man diesen Maßstab, der an die Autos angelegt wird, nach einiger Zeit wieder fallenlassen, kämen die alten Autos mit schlechter Schadstoffreinigung wieder hinein. Das würde keinen Sinn ergeben.“ Eine Aufhebung von Beschränkungen verlängere das Leben alter Technologien und halte neue, saubere Technologien vom Markt fern.
Auch die weitgehende Einhaltung der Grenzwerte sei kein Grund, von den Beschränkungen abzulassen. Dies gehe nur Schritt für Schritt. Die besseren Luftwerte seien ja auch auf den Rückgang des Autoverkehrs durch Corona zurückzuführen. „Dauerhafte Einfahrverbote veranlassen die Bewohner, ihre Autos auszutauschen.“ Dadurch seien „letztlich immer weniger Fahrzeuge von den Verboten betroffen“.
CDU spricht von Gängelung
In der grün-schwarzen Koalition gibt es Uneinigkeit über die Fortführung der Verbote. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) erklärte, die Erfolge bei der Luftreinhaltung seien „weniger verhängten Fahrverboten zu verdanken, sondern neuen, sauberen Fahrzeugen und technischen Innovationen wie etwa Filtersystemen. Auf diese Technik aus Baden-Württemberg sollten wir künftig setzen.“ Es stelle sich die Frage: „Ist es verhältnismäßig, älteren Autos die Einfahrt in unsere Städte zu verbieten, wenn wir überall die Grenzwerte einhalten?“ Fahrverbote könnten nur das „allerletzte Mittel sein, wenn die Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger. Die Beibehaltung von Fahrverboten sei eine reine Gängelung der Autofahrer.
Plädoyer für neuartige Kraftstoffe
Hermann spricht sich außerdem dafür aus, Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien zu fördern, die Autos mit Diesel- oder Benzinmotor klimafreundlich machen können. Weil Infrastruktur und Herstellung für synthetische Kraftstoffe zu Beginn immens teuer seien, müsse die Politik für die Anfangsphase Abnahmegarantien geben.