Fraktionschefs im Rathaus einig: Der Platz zwischen Opernhaus und Parlament soll nicht zugestellt werden.
Stuttgart - Landtagspräsident Guido Wolf und das Präsidium des Parlaments müssen sich etwas Neues einfallen lassen, um die seit Jahren beklagten Raumprobleme der Abgeordneten und der Landtagsverwaltung zu lösen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat das Ansinnen abgelehnt, auf dem heutigen Parkplatz zwischen Landtag und Opernhaus ein Bürger- und Medienzentrum zu errichten, um so im Landtag Platz frei zu machen.
Die Entscheidung fiel im Ältestenrat der Stadt, dem OB Wolfgang Schuster über einen Besuch des Landtagspräsidenten und des Landtagsdirektors im OB-Dienstzimmer berichtete. Das Ergebnis im Ältestenrat war einmütig. Alle Fraktionschefs senkten den Daumen.
Keine Diskussion in Sachen Parkplatz
Der Vorstoß des Präsidiums, der auf eine Art von kleinerem Zwillingsbau des Landtags hinauslief, war auch in der Stadtverwaltung auf Vorbehalte gestoßen. Aber wenn es eine räumliche Lösung der Platzprobleme direkt beim Landtag geben soll, hatten die Stadtplaner geurteilt, dann nur auf dem Parkplatz. Frühere Überlegungen unter Wolfs Vorgängern, im Akademiegarten zu bauen, waren auch bei Schuster und Städtebaubürgermeister Matthias Hahn auf entschiedene Ablehnung gestoßen.
Die Fraktionschefs im Rathaus wollen auch nicht mit sich über den Parkplatz reden lassen. Der Landtag als Solitärgebäude und das Opernhaus, das nur vom Eckensee und vom Landtag her wirklich in Erscheinung tritt, müssten „freigestellt“ und gut sichtbar bleiben, hieß es. Die Grünen empfahlen dem Landtagspräsidium dem Vernehmen nach, noch einmal über eine Lösung im Neuen Schloss nachzudenken, wo Beamte des Finanzministeriums oder auch des Kultusministeriums weichen müssten.
Die CDU könnte sich unter Umständen an der Stelle des Parkplatzes und der darunter liegenden Tiefgarage einen unterirdischen Ergänzungsbau für den Landtag vorstellen, oben vielleicht einen neuen Zugang für den Landtag, aber keine Lösung in der vom Landtagspräsidium gewünschten Dimension.
Angregung, über Verzicht auf das Restaurant nachzudenken
In der Diskussion, die Schuster mit dem Ältestenrat hinter verschlossenen Türen führte, kam nach Informationen unserer Zeitung auch die Anregung, über einen Verzicht auf das Restaurant Plenum im Erdgeschoss des Landtagsgebäudes nachzudenken. Dies wäre allerdings Sache des Landtagspräsidiums, hieß es. Darüber hinaus könne man nur noch einmal versuchen, im etwas weiteren Umfeld des Landtags und im Umfeld des Schlosses Räume zu finden.
In dem Zwillingsbau hatte das Landtagspräsidium eine Anlaufstelle für Besuchergruppen, Arbeitsplätze für Journalisten, Räume für Pressekonferenzen sowie für öffentliche Ausschusssitzungen schaffen wollen. Den Platz, der dadurch im Landtagsgebäude frei würde, wollte man für größere Abgeordnetenbüros verwenden.
Glasflächen im Dach und Foyer für mehr Licht
Der restliche Bedarf sollte im Haus der Abgeordneten jenseits der Konrad-Adenauer-Straße und im Königin-Olga-Bau am Schlossplatz gedeckt werden. Außerdem wollen Wolf und das Präsidium das Landtagsgebäude aus dem Jahr 1961 völlig sanieren und durch Glasflächen im Dach und im Foyer mehr Licht in den Plenarsaal lassen.
Wie werden sie jetzt versuchen, den gordischen Knoten zu durchschlagen? Die Möglichkeiten sind sehr begrenzt.Seit ihrem Vorschlag vor einigen Wochen ist die Lage noch schwieriger geworden: Der Stuttgarter Kommunikationsgestalter Johannes Milla regte inzwischen an, das Neue Schloss zum Bürgerschloss zu machen – und fand große Zustimmung in der Stadt. Allein schon für diesen Plan müssten viele Ersatzbüros für Beamte in der Umgebung gefunden werden.