Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich Union und SPD, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Nun gab es offenbar eine Ausnahme.
Hamburg - Die Bundesregierung hat nach „Spiegel“-Informationen erneut grünes Licht für einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten gegeben. Laut einer Liste mit aktuellen Genehmigungen des Bundessicherheitsrats habe das geheim tagende Gremium kurz vor dem Jahreswechsel den Export einer Fregatte vom Typ Meko 200 an Ägypten genehmigt, berichtete das Magazin am Mittwoch.
Der „Spiegel“ beruft sich auf Insider, denen zufolge eine solche Fregatte aus der Werft von Thyssen Krupp Maritime Systems rund 500 Millionen Euro kostet. Neben dem nun genehmigten Schiff solle die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine weitere Fregatte des gleichen Typs aus Deutschland erhalten. Mit der neuen Genehmigung bleibt die Bundesregierung bei ihrer umstrittenen Linie, auch Waffenlieferungen an autoritär agierende Regierungen zu genehmigen, wenn diese als regionale Partner der Bundesregierung gelten.
Eigentlich gibt es eine Verpflichtung im Koalitionsvertrag
In Ägypten regiert der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seit Jahren mit harter Hand und geht rücksichtslos gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Ägypten ist zudem offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Die ägyptische Luftwaffe war laut „Spiegel“ auch an Bombardements im Jemen beteiligt.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verpflichtet, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es in dem Text. Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Nach UN-Angaben wurden bereits rund 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.