In der Diskussion mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zum Thema Terrorismus betont der Antiterrorberater des US-Präsidenten Donald Trump, Sebastian Gorka, das Bündnis mit Deutschland.
Stuttgart - Ansbach, Würzburg, Berlin – kein Zweifel, islamische Terroristen können heute in jeder beliebigen deutschen Stadt zuschlagen. Selbst ernannte Gotteskrieger auch aus Deutschland kämpfen in Syrien und dem Irak für Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS), Jabhat al-Nusra oder Ahrar al-Sham. In der Stuttgarter Liederhalle diskutierte deshalb Chefredakteur Christoph Reisinger vor etwa 700 Besucherinnen und Besuchern mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und mit Sebastian Gorka, dem Antiterrorberater des neuen US-Präsidenten Donald Trump das Thema „Terrorismus bekämpfen, Freiheit bewahren – wie geht das?“
Gorka war live aus dem Weißen Haus zugeschaltet. Kurzfristig hatte der Politikwissenschaftler seine Reise nach Stuttgart abgesagt, weil er erst vor zwei Wochen sein Büro im Regierungssitz bezogen hatte. Dort arbeitet er Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zu, der ihn – laut der „Washington Post“ – auch in sein Team holte. Seit Jahren berät Gorka in Terrorismusfragen das US-Militär und die -Regierung – auch unter Ex-Präsident Barack Obama. Seine Aufsätze veröffentlichte er außer bei der britischen BBC, der „Washington Post“ und dem US-Sender CNN auch auf der umstrittenen, rechtspopulistischen Internetplattform „Breitbart“, die Wahlkampf für Trump machte.
Vor der Liederhalle protestierten etwa 70 Menschen gegen die Veranstaltung mit Gorka. Sie warfen unserer Zeitung vor, „Raum und Stimme für Donald Trump“ zu sein.
Gorka betonte, dass sich der IS stark von den anderen islamischen Terrorgruppen unterscheidet: „Sie haben erfolgreich einen Pseudostaat errichtet. Und – das bereitet mir Sorgen – sie verbreiten die Botschaft des letzten Dschihads vor dem Letzten Gericht.“ Verfangen habe vor allem die Ideologie, die ihre Wurzel bei Al-Kaida habe: „Der Westen führt Krieg gegen den Islam – der IS verteidigt den Islam gegen den Westen.“
Gorka unterstrich die neue Qualität islamistischer Propaganda im Internet: Viele junge Männer und Frauen stammten aus der Mittelschicht und seien gebildet. Da gehe es nicht um einen Mangel an Bildung oder den Kampf gegen Armut. „Vielmehr geht es um junge Leute, die für ihr Leben einen Sinn suchen, indem sie sich dem IS anschließen.“ Strobl bestätigte dies.
Und die islamistische Propaganda verfängt. „Wir beobachten, dass in letzter Zeit gezielt Frauen und auch Kinder für den Krieg angeworben werben“, ergänzte Strobl. Dies geschehe vor allem über das Internet. Deshalb forderte der Innenminister, „wieder den Straftatbestand der Anwerbung für eine terroristische Vereinigung einzuführen“. Dazu will er künftig die „herausragende Expertise des Landeskriminalamts gerade im Bereich der Ermittlungen zur Internetkriminalität teilen“ und mit dem Saarland eine Sicherheitspartnerschaft eingehen. „Wir müssen doch alles, alles tun, damit es erst gar nicht zu einem Attentat kommt.“
„Guter Antiterrorkampf ist Prävention, nicht Reaktion“
Gorka ergänzte, der IS terrorisiere nicht nur den Westen, sondern sei inzwischen dazu übergegangen, einen regelrechten Guerillakrieg gegen den Westen zu führen. Anschläge wie die in Paris, Brüssel oder Berlin im vergangenen Dezember würden dies belegen. „Die Front ist heute da, wo die Menschen morgens ihr Haus verlassen.“ Er sei der Überzeugung, dass der Westen vor allem durch Menschen Informationen über mögliche Terrorplanungen gewinnen müsse. „Nur Computer werden uns nicht weiterhelfen.“
Reisinger fragte Gorka, warum Präsident Trump einen Einreisestopp gegen sieben Länder verhängte, wenn doch deutlich mehr Anschläge durch Menschen in den USA als durch Personen aus diesen Ländern verübt würden. Gorka wies darauf hin, dass bereits Ex-Präsident Obama dieses Einreiseverbot vor einem Jahr dadurch vorbereitete, dass er eine Visumpflicht für genau die Länder einführte. „Denn es sind die Nationen, in denen der IS besonders erfolgreich seine Botschaften verbreitet.“ Diese Staaten seien als „potenziell am gefährlichsten identifiziert“ worden. Präsident Trump habe sich zum Ziel gesetzt, den islamischen Terror auszurotten. Wenn die USA und ihre Verbündeten also künftig härter gegen den IS vorgehen werden, sei mit Gegenreaktionen zu rechnen.
Der US-Antiterrorberater betonte, die neue US-Regierung nehme es ernst, wenn der IS in seinen englischsprachigen Magazinen davon spricht, Terroristen unter den Flüchtlingen einzuschleusen. Als Beispiel dafür, wie „kaputt“ das US-Einwanderungssystem unter den Vorgängerregierungen geworden sei, nannte er ein Beispiel: Der Beamte, der einen Visumantrag bearbeitete, durfte bisher nicht auf die Facebook-Seite des Antragsstellers schauen. „Das ist einfach Wahnsinn“, sagte Gorka auf Deutsch. Es gelte, Anschläge zu verhindern. „Guter Antiterrorkampf ist Prävention, nicht Reaktion!“
Sicherheitspartnerschaft im Blick
Ob dies bedeute, dass auch Deutschland seine Grenzen schließen müsse – vor allem auch mit Blick auf Saudi-Arabien und Katar, die den Terrorismus ideologisch und finanziell besonders förderten, fragte Chefredakteur Reisinger. Strobl zeigte Schwierigkeiten auf: „Wir können einer Person, die in Syrien an der Waffe und am Sprengstoff ausgebildet wurde, nicht die Wiedereinreise nach Deutschland verweigern, wenn sie deutsche Staatsbürger ist.“ Es sei deshalb notwendig, solche Gefährder genaustens zu beobachten, um Attentate zu verhindern.
Christdemokrat Strobl widersprach dem US-Berater: „Wir können nicht alle Menschen eines Landes unter Generalverdacht stellen: Wir können doch nicht allen Franzosen die Einreise nach Deutschland verweigern, nur weil die Attentäter von Paris auch Franzosen waren. Sorry Herr Gorka, da bin ich anderer Meinung!“Der Innenminister plädierte aber dafür, sich sehr genau anzuschauen, „wer in unser Land kommt“.
Auf die Frage, wie die neue US-Regierung auf die künftige Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland blickt, versprach Gorka, die USA würden mit ihren Verbündeten wieder wie echte Verbündete umgehen. Dazu gehöre auch Deutschland. Umgekehrt müssten die Feinde auch damit rechnen, wie Feinde behandelt zu werden. Gorka zitierte dazu ein altes Motto der US-Marineinfanterie: „Kein besserer Freund, kein schlechterer Feind.“
Hinweise zu Anschlägen aus den USA
Ein Bekenntnis, das CDU-Bundesvize Strobl aufmerksam aufnahm: „Wenn sich die neue amerikanische Regierung derart klar zu unserer Partnerschaft bekennt, dann höre ich das sehr gerne, weil es Vertrauen schafft.“ Denn: Gerade Hinweise aus den USA hätten in den vergangenen Jahren Attentate in Deutschland verhindert. Strobl wies auf die Sauerland-Gruppe hin, die 2007 festgenommen wurde und Sprengstoffanschläge plante. „In diese Ermittlungen war unser LKA entscheidend eingebunden, nachdem der Hinweis auf die Gruppe aus den USA kam.“
Strobl grenzte sich deutlich davon ab, dass Trump auch die Möglichkeit der Folter von Terrorverdächtigen wieder ins Spiel brachte: „Das ist unter gar keinen Umständen zu akzeptieren. Folter gehört nicht zu den Ermittlungsinstrumenten deutscher Polizeibeamter.“