Auf dem Podium der StN diskutiert Dirk Niebel über den Stand der deutschen Entwicklungshilfe.
Stuttgart - Es ist eine Veranstaltung, die vom Thema her bestens zur Adventszeit passt: „Helfen und entwickeln – eine Gratwanderung?“ Rund 400 Gäste sind am Montagabend in die L-Bank nach Stuttgart gekommen, um beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung Antworten auf die immer wieder gestellte Frage zu erhalten, ob es wirklich Sinn macht, überall auf der Welt Menschen in Not zu unterstützen. Mehr als 930 Millionen leiden an Hunger.
Der Chefredakteur unserer Zeitung, Christoph Reisinger, nennt als Moderator zum Auftakt die bohrenden Fragen: Tun wir genug? Machen wir das Richtige? Kontrollieren wir in ausreichendem Maß die Wirksamkeit der Hilfe. Wissen wir genug über den Fluss der Finanzen? Es sind Fragen, die in der Bevölkerung zu einer zunehmenden Skepsis gegenüber Entwicklungshilfe geführt haben – und möglicherweise auch zu einem Rückgang des Spendenaufkommens.
Nach einer neuen Statistik sitzt den Spendern in Deutschland das Geld nicht mehr so locker in der Tasche wie früher. Die 30 größten Hilfsorganisationen nahmen im ersten Halbjahr rund 19 Prozent weniger Geld ein als im Vorjahr. Das Spendenaufkommen sank in absoluten Zahlen von 627 Millionen auf 508 Millionen Euro.
„Man kann immer noch mehr tun“
Eine im Saal präsentierte Straßenumfrage auf Video bestätigt die Skepsis vieler Bürger. „Es wird schon genug getan von uns Deutschen“, sagt eine Befragte. Eine andere pflichtet diesem Urteil bei: „Das, was wir tun, ist eine Menge“. Und ein dritter Bürger fordert, die Entwicklungshilfe in einem „gewissen Maß“ zu bewerten. Doch es gibt auch die Gegenmeinung: Die Industrieländer stünden in der Pflicht. Konkrete Projekte werden gefordert, mehr Engagement, „aber in anderer Form“. Brunnen bohren, ja, das ist richtig. Sowieso gilt: „Man kann immer noch mehr tun.“
In einer zweiten Umfrage geht es um die zwingende Kontrolle des Geldflusses – und da wird die Forderung nach Transparenz laut, man will mehr darüber erfahren, was mit den Zuwendungen passiert. Die Unterstützungsleistungen müssten nachvollziehbar sein, zielorientiert.
Danuta Sacher, die Geschäftsführerin von Terre des hommes, sieht in der Bürgerbefragung die Bestätigung dafür, dass die Menschen in Deutschland treue und sensible Spender seien. „Darüber freue ich mich sehr.“ Den Rückgang des Spendenaufkommens sieht sie nicht allzu dramatisch: Das könne wieder aufgeholt werden, ist sie überzeugt. „Es ist großartig, dass die Deutschen sich darüber bewusst sind, dass wir eine Verantwortung gegenüber den benachteiligten Ländern haben.“ Gleichzeitig prangert Sacher deutsche Unternehmen an, die sich bei ihrem Engagement im Ausland zu Unrecht staatlich bezuschussen lassen würden. Daimler bei der Aidsvorsorge in Südafrika etwa oder der Automobilbauer Audi, der für die Ausbildung von Mechatronikern in China Steuergelder kassiere.
Die Deutschen als Spendenweltmeister
Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe, sieht ebenfalls Anlass zum Lob angesichts der Spendenbereitschaft. Die sei bei den Deutschen beachtlich.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel spricht sogar von den Deutschen als den „Spendenweltmeistern“. Für ihn stellt sich freilich die Effizienzfrage – ob also mit dem Geld das Richtige erreicht wird. Vielerorts könnten Regierungen von notleidenden Ländern auch ohne Geld für Verbesserungen der Lebensverhältnisse sorgen – zum Beispiel durch Marktzugangserleichterungen, durch den Abbau von Bürokratie und vieles andere mehr. Denn es kommt nach Niebels Auffassung vor allem darauf an, für Wirtschaftswachstum in den ärmeren Ländern zu sorgen und ihnen damit auch höhere Steuereinnahmen zu verschaffen. „Ohne Steuern ist der Aufbau der Infrastruktur nicht finanzierbar.“
Das größte Hindernis weltweit sei aber die Korruption. Zusammenarbeit bei der Entwicklung, das Minimieren von Reibungsverlusten seien ein zähes Geschäft, konstatiert Niebel. In Kenia zum Beispiel gebe es Gebiete mit landwirtschaftlicher Überproduktion, aber der Transport in notleidende Ecken des Landes lohne sich oft nicht, weil sich Polizeistreifen die Ware abgreifen. Gute Regierungsführung – das ist für Niebel eine wesentliche Voraussetzung, dass die Hilfe auch ankommt und den Menschen nützt.
Zu viele Organisationen, zu wenig Kompetenz
Eine Unterstützungsleistung für Ägypten in Höhe von rund 100 Millionen Euro musste Niebels Ministerium wieder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurücktransferieren, weil sich das Land am Nil als unfähig erwiesen hatte, das bewilligte Geld sinnvoll einzusetzen. Und auch für besonders korruptionsträchtige Länder wie Afghanistan gilt nach Aussage des FDP-Politikers das Prinzip: Hilfe nur mit Bedingungen. Wo viel Geld fließt, dort nimmt auch die Veruntreuung zu.
Auch in Deutschland selbst können nach Niebels Auffassung durch eine Reform der Hilfsstrukturen Kosten gesenkt und für mehr Effizienz gesorgt werden. Es gebe einfach zu viele Organisationen und oft zu wenig Kompetenz, ist er überzeugt. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“
In der Tat, es kommt auf den richtigen Ansatz an. Sacher verweist auf Länder wie Peru und Indien, wo es genügend Ressourcen gäbe, wo aber viele Menschen deswegen in bitterer Armut leben müssten, weil sie über ihre Rechte nicht aufgeklärt seien. Für Dieckmann steht fest: Wo Frauen mehr Rechte haben, da sind die Entwicklungschancen besser.
In Zukunft ehr Hilfe nötig
Hilfe zur Selbsthilfe – das ist die an diesem Abend immer wieder genannte Zauberformel. Klipp und klar hält Niebel fest: „Entwicklungshilfe in einer globalisierten Welt funktioniert nicht mehr.“ Dies ist sein unerschütterliches Credo: Hilfeleistungen dürfen keine Einbahnstraße sein.
Auch für Dieckmann ist Hilfe zur Selbsthilfe das Grundprinzip jeder Entwicklungszusammenarbeit. „Mit dem Beginn eines Projekts müssen wir auch schon das Ende formulieren.“ Doch die Hilfe der reichen Länder sei unabdingbar, und in Zukunft werde noch mehr zu leisten sein. Stichwort Klimawandel: „Es werden deswegen neue Gebiete hinzukommen, in denen gehungert wird. Und wir werden einen Teil der weltweiten Verantwortung auch tragen müssen.“
Doch sie warnt davor, bei den Hilfeleistungen unrealistische Maßstäbe anzulegen. Man müsse situationsgemäß handeln, es könne keine allgemeingültigen Kriterien geben. In Notsituationen müsse man eben auch mal überteuerte Preise für Nahrungsmittel hinnehmen. Hilfe für unterentwickelte Länder ist in der Tat kein einfaches Geschäft.