Im Gegensatz zum Stuttgarter Verwaltungsgericht hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von Fahrverboten für ältere Diesel. Solche Verbote seien nicht kontrollierbar.

Stuttgart - Fahrverbote seien, wenn man das genau durchdenke, eine „irre Sache“, sagte Merkel am Dienstagabend beim „Treffpunkt Foyer“ unserer Zeitung. Die Polizei könne gar nicht effektiv kontrollieren, welche Dieselautos mit welcher Schadstoffnorm in die Stuttgarter Innenstadt fahren dürfen, sagte sie vor rund 1700 Zuhörern in der Stuttgarter Liederhalle. Sie setze daher nicht auf die Blaue Plakette, die das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Dienstag erneut forderte, sondern auf die Innovationskraft der deutschen Autoindustrie.

Lösung für die zu hohe Stickoxid-Belastung noch nicht gefunden

„Die modernsten Dieselautos müssen schnell auf den Markt und die Anreize müssen so sein, dass sich die Menschen diese Autos auch zulegen“, sagte Merkel im Gespräch mit den beiden Chefredakteuren Christoph Reisinger (Stuttgarter Nachrichten) und Joachim Dorfs (Stuttgarter Zeitung). Die Autoindustrie habe die Hauptverantwortung, den Vertrauensverlust, der durch den Dieselskandal entstanden sei, wiedergutzumachen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl räumte Merkel allerdings ein, dass eine Lösung für die zu hohe Stickoxid-Belastung in einigen deutschen Großstädten noch nicht gefunden wurde. So müsse unter anderem noch geklärt werden, ob und inwiefern auch die ausländischen Autofirmen bereit seien, die Software ihrer Dieselfahrzeuge nachzurüsten.

Arbeitsplätze der Zukunft

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hält Fahrverbote in der Landeshauptstadt hingegen ab 2018 für geboten. Das geht aus einer Urteilsbegründung hervor, die das Gericht am Dienstag veröffentlichte. Das Land wird das Urteil allerdings wohl anfechten.

Was die Arbeitsplätze der Zukunft angeht, so forderte Merkel, dass jedes Kind in einer deutschen Schule künftig zumindest ansatzweise lernen sollte, wie man Computersoftware programmiert. Ein solcher Unterricht sei nötig, um die Herausforderungen der Digitalisierung zu bestehen.

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