Die US-Regierung will beim Treffen in Ramstein ihr Paket an neuen Militärhilfen vorstellen – und setzt dabei auch auf die Unterstützung aus Deutschland.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein massive Militärhilfen der USA vorstellen. Wie US-Medien vorab berichten, gehören dazu moderne Radpanzer vom Typ Stryker, Bradley-Schützenpanzer und sogenannte „Ground Launched Small Diameter Bombs“ (GLSDB), die Ziele wie Panzer und Artilleriestellungen bis zu 150 Kilometer weit entfernt präzise treffen können.
Ringen um Lieferung moderner Kampfpanzer
Unklar blieb, ob die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams und weitreichend Boden-Boden-Raketen, sogenannte ATACMS (Army Tactical Missile System), bereitstellen werden. Beides steht ganz oben auf der Wunschliste Kiews, das damit Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim ins Visier nehmen könnte.
Wie die „New York Times“ unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtet, denkt die Regierung Biden über eine Nachjustierung ihrer Strategie nach. Demnach setze sich die Erkenntnis durch, dass es wichtig sei, Russland zu zeigen, dass seine Stellungen auf der seit 2014 besetzten Halbinsel nicht sicher seien. Russland ein Rückzugsgebiet für 70 000 Soldaten zu überlassen, von dem aus es seine Aggression vorbereiten könne, ist aus Sicht des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Philip Breedlove, fragwürdig. „Das ist rundherum absurd und ergibt keinen Sinn.“
Die strategischen Überlegungen dürften Teil der Gespräche sein, die US-Verteidigungsminister Austin an diesem Freitag in Ramstein mit seinen Kollegen in der Kontaktgruppe führen wird. Was in dem Paket an neuen Militärhilfen enthalten sein wird, das der Pentagon-Chef präsentieren wollte, blieb offen, da bis zur letzten Minute über Details verhandelt wird.
Hintergrund ist auch das Ringen um die Lieferung moderner Kampfpanzer. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag in einem Telefonat mit Präsident Joe Biden grundsätzlich die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den Transfer von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu erlauben. Vorausgesetzt, die Amerikaner liefern ihrerseits Abrams-Kampfpanzer. Während der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sich nicht festlegen wollte, wiederholte der zuständige Staatssekretär im Pentagon, Colin Kahl, die bisherige Linie Washingtons. „Der Abrams-Panzer ist ein sehr kompliziertes Gerät“, sagte Kahl in einem Hintergrundgespräch mit Reportern. Er sei weder leicht zu warten noch zu bedienen. „Es ist vielleicht das richtige System, vielleicht auch nicht.“
USA ist zuversichtlich, dass Scholz einlenkt
Gleichwohl erwecken Regierungsvertreter den Eindruck, Bundeskanzler Scholz könnte am Ende doch einlenken und der Leopard-Lieferung zustimmen. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir in dieser Frage bis Ende der Woche Fortschritte machen werden“, zitierte der Fernsehsender CNN einen hochrangigen Mitarbeiter der US-Regierung.
Die Nato verfügt über rund 2000 Leopard-Panzer. Mehrere europäische Staaten haben ihre Bereitschaft erklärt, einen deutlich größeren Anteil ihrer Waffenbestände der Ukraine zu überlassen. Laut Gesetz müsste die Bundesregierung dem Transfer zustimmen.