Das Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron wird vom Streit über die Asylpolitik dominiert, der sich in Berlin zu einer Regierungskrise ausgewachsen hat. Foto: Getty

Es ist kein großer Aufbruch, doch vereinbaren Kanzlerin und Frankreichs Präsident eine Reihe gemeinsamer Initiativen zur Zukunft der EU – und sticheln gemeinsam gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Berlin - Der „Aufbruch für Europa“, den die Berliner Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, verzögert sich. Zuerst liegt das nur an einem technischen Defekt – der französische Regierungsflieger mit Präsident Emmanuel Macron und seinen Ministern an Bord ist verspätet in Paris gestartet. Dabei müsste es jetzt besonders schnell gehen - schließlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU unter Erfolgsdruck und muss beim EU-Gipfel Ende Juni Ergebnisse liefern. Da sollte beim deutsch-französischen Spitzentreffen auf Schloss Meseberg, 60 Kilometer nördlich von Berlin, keine Zeit vergeudet werden.

Als Wiedergutmachung hat Macron viel politische Unterstützung im Gepäck. Er sagt der CDU-Vorsitzenden Hilfe bei ihrem aktuell wichtigsten Anliegen zu. Er wolle sich „in den nächsten Stunden und Tagen intensiv“ dafür einsetzen, dass es zu Abkommen unter den wichtigsten Einreise- und Transitländern in Europa kommt. Damit will die Kanzlerin die Zurückweisungen an der Grenze von anderswo registrierten Flüchtlingen, wie sie Innenminister Horst Seehofer von der CSU vorschweben, auf eine europarechtskonforme Grundlage stellen.

Einigkeit nicht nur beim Außengrenzschutz

Der Franzose sagt konkret zu, dass sein Land in Frankreich gemeldete Asylbewerber wieder übernehmen werde, sollten sie nach Deutschland einreisen wollen. Und die „Meseberger Erklärung“, die Macron und Merkel beschließen, ist voller offenkundiger Seitenhiebe auf Seehofer, der zu einem nationalen Alleingang bereit ist. „Einseitige, unkoordinierte Maßnahmen werden Europa spalten, seine Bevölkerungen entzweien und das Schengen-System gefährden“, heißt es in dem Papier, das sogar noch ein Mehr an Migranten für diesen Fall prognostiziert: „Begännen die Mitgliedstaaten einseitig zu handeln, so würde dies insgesamt zu einem Anstieg der Migration nach Europa führen.“

Deutsch-französische Einigkeit gibt es nicht nur beim Außengrenzschutz, für den die Finanzmittel verdreifacht werden sollen. Schon länger erwägen Merkel und Macron europäisch finanzierte Asyl-Auffanglager in Nordafrika – die Idee hat EU-Ratschef Donald Tusk nun aufgegriffen. Unterstützt wird auch der fast revolutionäre Plan, eine EU-Asylbehörde zu gründen – und das existierende Asyl-Koordinationsbüro auf Malta deutlich aufzuwerten. Nicht mehr das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge würde dann über Anträge entscheiden, sondern die neue Stelle – nach einheitlichen Regeln.

So sollen Konflikte in Europas Nachbarschaft gelöst werden

Wie überhaupt Kompromisslinien zwischen Berlin und Paris traditionell die Kraft haben, auch die anderen 26 Staaten zu überzeugen. Weil es um viel geht, sind diesmal schon im Vorfeld andere Positionen, etwa die der finanziell hartleibigen Niederländer, in die Gespräche eingeflossen. Das ist besonders wichtig bei allen Fragen rund um die Währungsunion, für deren Reform der EU-Gipfel in gut einer Woche den Startschuss geben soll.

In der Sache einig sind sich die beiden auch, dass Europa in Zeiten von Donald Trump und Wladimir Putin außenpolitisch „souverän“ werden muss. Es soll eine EU-Interventionstruppe zur Befriedung von Konflikten in Europas Nachbarschaft geben, die so eng wie möglich in die in die militärische EU-Zusammenarbeit mit der Abkürzung „Pesco“ angebunden werden soll. Ein EU-Sicherheitsrat wird ebenso gefordert wie mehr europäische Abstimmung bei den Vereinten Nationen und Mehrheitsentscheidungen auch im Rat der 28 Außenminister der Europäischen Union.

Auch Arbeitsplätze der Zukunft waren Thema

Die größte Übereinstimmung gibt es in der Frage, woher in Europa die Arbeitsplätze der Zukunft kommen sollen, nämlich vor allem aus der digitalen Welt. So soll nicht nur ein neues deutsch-französisches Zentrum für künstliche Intelligenz und ein „Netzwerk europäischer Universitäten“ aus der Taufe gehoben werden, vorgeschlagen wird zudem eine EU-Agentur für wegweisende Erfindungen, die das Zeug haben, ganz neue Märkte zu schaffen.

Für manches von dem, was Macron in seiner Sorbonne-Rede Ende September vorgeschlagen hat, ist die Zeit in der Bundesregierung, aber auch in anderen EU-Staaten freilich noch nicht reif – sind die Widerstände etwa in CDU und CSU zu groß. So taucht in dem, was Berlin und Paris nun gemeinsam zur Zukunft der Europäischen Union vorschlagen, kein EU-Finanzminister auf, keine stärkere Rolle für das Europaparlament und auch kein zusammen finanziertes Integrationsprogramm für Flüchtlinge oder eine für Terroristen zuständige EU-Staatsanwaltschaft.

Merkel spricht dennoch davon, dass in Meseberg ein „neues Kapitel“ in Europa aufgeschlagen worden sei – und selbst der so ambitionierte Macron meint, man habe die Erwartungen mit dieser Agenda für die nächsten Jahre „nicht enttäuscht“.

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