Polarisiert: Stefan Räpple beim Parteitag in Heidenheim Foto: dpa

Der AfD-Landesparteitag ist wie erwartet geprägt vom parteiinternen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften. Die geplanten Vorstandswahlen verzögern sich.

Heidenheim - Zum Auftakt des Treffens der Landes-AfD in Heidenheim haben sich die verfeindeten innerparteilichen Lager gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Parteichef Jörg Meuthen kritisierte in seinem Grußwort zu Beginn des Parteitags radikale AfD-Vertreter scharf. „Einige wenige“ Mitglieder gefährdeten durch ihr „rücksichtsloses“ Verhalten den Erfolg der gesamten Partei. Sie verträten rassistische und antisemitische Positionen und zeigten zudem eine „abstruse Geisteshaltung zu unserer Geschichte“. Für seine Aufforderung an die Adresse der Radikalen, die AfD zu verlassen, erhielt Meuthen tosenden Applaus.

Ähnlich äußerte sich Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Es könne nicht sein, dass Einzelne in der AfD die „einmalige Erfolgsgeschichte“ der Partei in den vergangenen sechs Jahren „durch Leichtsinn, Dummheit oder Egoismus“ zerstörten, sagte sie.

Vertreter der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“ warfen dem Landesvorstand vor, Stasi-Methoden gegen ihm missliebige Parteimitglieder anzuwenden und diese aus der Partei drängen zu wollen. Das Vorgehen der Parteispitze erinnere an eine „Hexenjagd“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple kritisierte, die Parteiführung in Stuttgart klage ihn öffentlich an, ohne dass er sich gegen die Vorwürfe verteidigen könne. So sei der Antrag auf seinen Parteiausschluss an die Presse weitergegeben worden. Dafür sei der Landesvorstand verantwortlich.

Strenge Versammlungsführung

Eine gestrenge Versammlungsleitung sorgte dafür, dass eine offene Debatte über die AfD-Spendenaffäre am Samstag zunächst unterblieb. Weidel selbst verlor kein Wort darüber. Ihr Heimatkreisverband Bodensee hatte vor der Bundestagswahl 2017 eine gestückelte Großspende über rund 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten und nicht ordnungsgemäß deklariert. Das für Weidel bestimmte Geld wurde im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Da Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien illegal sind, laufen Ermittlungen unter anderem der Staatsanwaltschaft Konstanz.

Landesschatzmeister Frank Kral sagte, die Verantwortung für die Spendenaffäre liege beim AfD-Kreisverband Bodensee. Für die Aufklärung sei jetzt die Bundespartei zuständig. Auf Nachfrage räumte Kral ein, dass der Landesverband für mögliche Strafzahlungen keine Rückstellungen gebildet habe. Er gehe davon aus, dass die Bundespartei mögliche Strafzahlungen übernehme.

Auf dem Parteitag soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Landeschef Marc Jongen tritt nicht noch einmal an. AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel will kandidieren, ebenso der Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Beide sind dem gemäßigten Lager zuzurechnen. Auch Gögels schärfster Widersacher in der Fraktion, Emil Sänze, tritt an. Zudem der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel.

Die Wahlen hatten bis zum Nachmittag noch nicht begonnen. Nach zähen Debatten zur Tagesordnung, bei denen sich Räpple besonders hervortat, stritten die Delegierten um die Entlastung des Vorstands.

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