Wenige Wochen nach dem Regierungsstart bekommt Angela Merkel Gegenwind gleich aus mehreren Richtungen: Von Konservativen in ihrer Partei sowie von SPD und Opposition, die den Start der großen Koalition rügen. Bröckelt die Autorität der CDU-Chefin und Kanzlerin?
Schwetzingen/Berlin - Mitglieder von CDU und CSU dringen auf ein konservativeres Profil der Unions-Parteien. Auf einem Treffen, das am Samstagvormittag im badischen Schwetzingen begann, wollen Kritiker des Kurses von CDU-Chefin Angela Merkel ein „Konservatives Manifest“ beschließen. Kritik bekommt die Kanzlerin auch für den Start der neuen großen Koalition.
In dem Manifest will die Werte-Union auf ihrer Jahrestagung unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern. Der Vorsitzende der vor einem Jahr gegründeten Gruppierung, der Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg, sieht das Papier als Rückkehr zum „Markenkern“ der Union.
Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagte zum Auftakt der Tagung mit rund 70 Teilnehmern, von dem Treffen solle das Signal einer Partei ausgehen, die diskutiere. Vom früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß stamme das Zitat: „Eine Volkspartei muss immer in Bewegung bleiben.“ Es gehe um die Frage, wie die Partei in 10 bis 15 Jahren aussehen solle. Die Konservativen seien keine Abtrünnigen oder Ausgestoßenen, sondern befänden sich in der Mitte der Partei.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, und lud den konservativen Flügel zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. Der CDU seien alle drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative - gleichermaßen wichtig, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag). „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen.“
Konservative wollen ihrer Position Nachdruck verleihen
Mitsch begrüßte die Äußerungen. „Wir haben bereits schriftlich Kontakt zu Frau Kramp-Karrenbauer aufgenommen und freuen uns auf den Dialog“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Inhalte des Manifests wolle die Werte-Union in die Grundsatzdebatte einbringen.
Konservative in der Union versuchen immer wieder, ihren Positionen Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 2007 machten die damals jungen Unions-Politiker Markus Söder, Philipp Mißfelder, Stefan Mappus und Hendrik Wüst mit einem Konzeptpapier von sich reden. Seit 2012 gibt es den konservativen Berliner Kreis um hessischen CDU-Politiker Christean Wagner. Der ehemalige hessische Justizminister wollte auch in Schwetzingen reden.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) deutete die Kritik der Werte-Union als Hinweis, dass sich die innerparteiliche Opposition gegen Merkel inzwischen „überall formiert“. „Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) auch mit Blick auf umstrittene Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befand: „Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt.“
SPD-Fraktionschefin Nahles kritisiert Seehofer und Spahn
Unzufrieden mit dem Start der Regierung ist auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie warf Seehofer und Spahn vor, es gehe ihnen „viel zu sehr um Eigenprofilierung“. „So kann es nicht weitergehen“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende dem RND. Mit Blick auf die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch nahm Nahles auch Merkel in die Pflicht: „Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen.“
FDP-Chef Christian Lindner warf der großen Koalition vor, sich zu sich mit ihren eigenen Problemen und zu wenig mit konkreter Regierungsarbeit zu befassen. „Die Regierungsparteien beschäftigen sich jeweils mit ihren Dämonen. CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Islam und die SPD mit der Agenda 2010“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich aber mit den Fragen des Landes beschäftigen und mit dem, was den Alltag der breiten Mitte in Deutschland besser mache.