Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (rechts) berät sich in Brüssel mit dem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Foto: EPA

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Stationierung von vier Kampfbataillonen in Osteuropa ein „klares Zeichen“ an Russland – auch wenn die Entsendung von jeweils rund tausend Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen „defensiv“ angelegt sei.

Brüssel - Der Einsatz der Bundeswehr in Litauen nimmt Formen an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) legte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister ihre Pläne dar. Von Februar an soll ein Nato-Kampfbataillon unter deutscher Führung in Litauen stationiert werden.

Insgesamt werden rund 1000 Soldaten für jeweils sechs Monate im Baltikum aktiv sein. 450 bis 650 der Soldaten kommen von der Bundeswehr, den Rest stellen andere Bündnispartner wie Frankreich, Belgien und Kroatien. Es handelt sich um eine kampffähige Einheit, die über Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Scharfschützen, Pioniere, Sanitäter und Feldjäger verfügt. Die Ministerin sprach vor Beginn des Treffens von einem „hochwertigen multinationalen Verband“. Im Juni soll das Bataillon einsatzfähig sein.

Ein Bataillon wird unter deutschen Befehl gestellt

Das Bataillon unter deutscher Führung ist eines von vier Bataillonen, die die Nato in den drei baltischen Staaten und Polen zusammenzieht. Der Beschluss dazu fiel beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau. Beim Treffen der Verteidigungsminister wird nun erste Bilanz gezogen, wie die Umsetzung läuft. Die höhere Präsenz von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland ist ausdrücklich als Zeichen der Abschreckung an die Adresse des russischen Staatschefs Wladimir Putin gedacht. „Es handelt sich um ein klares Signal, dass ein Angriff auf ein Nato-Land gewertet wird wie ein Angriff auf alle 28 Nato-Länder“, so von der Leyen. Moskau soll wissen, dass die Nato auch die geringste Verletzung einer Grenze an der östlichen Peripherie nicht tolerieren wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte deutlich, dass Putins Außenpolitik von der Nato als hochgradig alarmierend eingeschätzt wird. Moskau rüste massiv auf, investiere in hochmodernes Kriegsgerät, die Verteidigungsausgaben hätten sich verdreifacht. Das militärische Eingreifen in Georgien und Ukraine zeigten: „Russland ist auch bereit, seine militärische Macht zu gebrauchen. Es ist notwendig, dass die Nato darauf antwortet.“

Mehr Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes

Moskau spielt auch eine Rolle beim zweiten thematischen Schwerpunkt des Treffens: Die Nato will mehr für die Sicherheit außerhalb des Bündnisgebietes tun. Vor der Haustür türmen sich die Probleme – auch mit dem IS in Syrien und Irak sowie den vielen Flüchtlingen, die von Nordafrika in die EU übersetzen wollen. Ein Nato-Diplomat: „Wir können uns nicht in unserem Nato-Bunker eingraben.“ In Syrien ist Moskau seit einem Jahr ein Gegenspieler. Stoltenberg: „Die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland ist hochgradig beunruhigend.“

Für Unruhe sorgt auch, dass gerade ein russischer Flottenverband „Kusnezow“ Kurs auf das östliche Mittelmeer nimmt. Die Befürchtung ist, dass die Angriffe auf das syrische Aleppo später noch schlimmer ausfallen könnten. Stoltenberg warnte Moskau davor, den Flugzeugträger zur Basis für weitere Angriffe zu machen. Auch von der Leyen ist wachsam: „Die Verlegung der ,Kusnezow’ ist an sich ein üblicher Vorgang, unter den gegebenen Umständen werden wir es aber genau beobachten.“ Für Irritationen sorgten zudem Überlegungen Spaniens, den russischen Kriegsschiffen einen Tankstopp in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika zu gestatten. Es sei die Angelegenheit Madrids, über die russische Anfrage zu entscheiden, sagten von der Leyen und Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär riet Spanien jedoch davon ab, das russische Tankschiff, das den Marineverband begleitet, mit Treibstoff zu versorgen. Wenig später zog Russland zurück.

Engere Kooperation von Nato und EU

Der dritte Schwerpunkt des Treffens in Brüssel betrifft eine engere Zusammenarbeit von Nato und EU im militärischen Bereich. Stoltenberg betonte, wie gut die Partnerschaft ohnehin schon ist: „Unsere Beziehungen waren noch nie enger, wir wollen aber noch mehr.“ Die Kompetenzen würden sich in einigen Bereichen ergänzen. So sei die EU mit ihren Vertretungen in Regionen präsent, wo die Nato nicht gerade zu Hause ist, etwa in Nordafrika. Schon jetzt unterstützt die Nato die Grenzschützer der EU, Frontex, im östlichen Mittelmeer im Kampf gegen Menschenhandel. Am Donnerstag wollen EU und Nato weitere Kooperationen verabreden.

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