Vor dem Besuch des russischen Präsidenten am Samstag zeigt Berlin verhaltenen Optimismus. Insider glauben, dass Moskaus Kooperationsbereitschaft gestiegen sein könnte.
Berlin - Der Besuch von Wladimir Putin an diesem Samstag bei Angela Merkel im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg könnte die außenpolitische Blockade beider Länder lockern. „Es gibt eine gewisse Bewegung“, berichtet ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter unserer Zeitung aus den Vorbereitungsgesprächen. „Wir können vor dem Besuch Putins verhalten optimistisch sein“, meint auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: „Der russische Präsident hat sich in Syrien und der Ostukraine in eine Sackgasse manövriert und braucht internationale Partner – dazu muss er sich bewegen.“ Er meint damit vor allem, dass Moskaus Militär das Bürgerkriegsland nun zusammen mit der syrischen Armee in weiten Teilen kontrolliert, Russland aber nicht die Ressourcen hat, das Land alleine wieder aufzubauen.
Der Giftgasangriff auf Skripal hat neues Öl ins Feuer gegossen
Zwar bleibt das Verhältnis seit der Annexion der Krim 2014 und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine belastet. Zuletzt hat der Giftanschlag auf den Agenten Sergej Skripal in Großbritannien – wiewohl es keine hundertprozentigen Beweise für die Moskauer Urheberschaft gibt – neues Öl ins Feuer gegossen. Und trotzdem macht sich vor Putins Besuch im Berliner Regierungsviertel neue Zuversicht breit. Dafür spricht allein schon die Tatsache, dass es die erste offizielle bilaterale Visite seit dem Streit über die Krim ist – die Reise nach Hamburg im Vorjahr galt dem G-20-Gipfel, 2016 wurde im Kanzleramt ein „Normandie“-Gipfel zum ukrainischen Friedensprozess abgehalten.
Ganz generell hat sich die Frequenz der diplomatischen Kontakte deutlich erhöht: Nach Merkels Sotschi-Trip im Mai kam es im Juli zu einer Begegnung der Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow, der zur Vorbereitung der Putin-Visite auch Merkel traf. „Es gibt heute mehr und nicht weniger Dialog“, heißt es im Auswärtigen Amt auch in Richtung derer in Maas‘ SPD, die dem Minister eine zu harte Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen haben.
Moskau hat Interesse an europäischen Geldern
Im Außenministerium ist registriert worden, dass Moskau mit Blick auf Syrien „Interesse an europäischen Geldern zum Wiederaufbau angemeldet hat, die es aber ohne politische Zugeständnisse nicht wird geben können“. Hardt sekundiert: „Der Westen wird keine Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens leisten können, wenn der Diktator Baschar al-Assad mit Moskauer Segen weiter fest im Sattel sitzt – hier muss Wladimir Putin eine Zukunftsperspektive aufzeigen.“
Diskutiert werden dürfte in Meseberg daher auch über den Vorschlag vonseiten der Türkei und Russlands, ein Syrien-Gipfeltreffen mit Putin, Merkel, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dem französischen Staatschef Emmanuel Macron abzuhalten. Gemeinsames Interesse besteht auch darin, das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran am Leben zu erhalten.
Ein wichtiges Thema wird die Ukraine und die Gaspipeline Nordstream 2 sein
Der thematische Schwerpunkt des Treffens wird trotzdem die Ukraine sein. Im Grundsatz ist man sich in zwei zentralen Punkten einig: Trotz der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2, die die Ukraine umgeht, hat Putin in Sotschi zugesagt, dass russisches Gas weiterhin über die davon ökonomisch abhängige Ukraine fließen soll – strittig ist die Menge. Aber auch hier ist in Regierungskreisen davon die Rede, dass es „eine Chance auf einen Durchbruch“ gibt. Einigkeit besteht im Prinzip auch darin, dass eine UN-Blauhelmmission die Ukraine befrieden soll.