Es gibt eine gute Nachricht: Deutschland zählt zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Doch das heißt nicht, dass Bestechung hier kein Problem sei, meint unsere Korrespondentin Rebekka Wiese.
Sie sollen Hunderttausende, zum Teil sogar mehr als eine Million Euro Provisionen erhalten haben – und trotzdem machten sich die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein nicht strafbar, als sie Maskendeals für die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung einfädelten. Das urteilte der Bundesgerichtshof im Sommer 2022.
Im „Korruptionswahrnehmungsindex 2023“, den die Organisation Transparency International am Dienstag veröffentlicht hat, ist Deutschland auf dem neunten von 180 Plätzen gelandet, was bedeutet: Die Bundesrepublik zählt weltweit zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Im internationalen Vergleich sieht das gut aus. Doch Fälle wie die Maskenaffäre beweisen: Nur weil es woanders schlechter läuft, ist hier auch nicht alles gut.
Das Urteil in der Maskenaffäre zeigt, dass es gar nicht so einfach ist, einen Parlamentarier wegen Bestechlichkeit zu verurteilen. Das Problem in diesem Fall: Sauter und Nüßlein ließen sich nicht dafür bezahlen, auf bestimmte Weise abzustimmen, sondern sie nutzten lediglich ihren Rang als Abgeordnete, um fragwürdige Geschäfte zu vermitteln. Dass sich das strafrechtlich nicht fassen lässt, spricht nicht unbedingt für die Betroffenen – sondern vor allem gegen das Gesetz.
Eine Gesetzesverschärfung blieb bislang aus
Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien eigentlich vereinbart, das Gesetz zu verschärfen. Doch dann passierte viel zu lange nichts. Im Dezember kündigte die Koalition dann an, dass die Reform Anfang dieses Jahres verabschiedet werden solle – wobei man zeitliche Ankündigungen bei der Ampelregierung immer mit einem Fragezeichen versehen sollte.
Dabei wäre es nötig, das Vorhaben endlich umzusetzen. Deutschland steht heute auf dem Korruptionsindex exakt dort, wo es schon vor zehn Jahren stand. Fortschritt sieht anders aus.