Der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr hat sich in einer Gefängniszelle in Leipzig mit seinem Hemd stranguliert und dadurch Suizid begangen. Das bestätigte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.
Berlin - Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Vorwürfe zurückgewiesen, die Selbsttötung hätte verhindert werden können. Nach jetzigem Stand habe man alles getan, um das zu verhindern, beteuerte der CDU-Politiker am Donnerstag in Dresden. Einen Rücktritt lehnte er ab. „Dafür gibt es keine Veranlassung im Moment“, sagte Gemkow.
Der Minister sagte aber zu der Selbsttötung: „Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen.“ Al-Bakr habe sich mit seinem Hemd an einem Gitter stranguliert. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, sprach von einem T-Shirt. Die Leiche des 22-jährigen werde noch am Donnerstag obduziert, sagte Gemkow.
Kontrolle der Zelle alle 15 Minuten
Al-Bakr sei in seiner Gefängniszelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden. Am Mittwochnachmittag sei dann aber eine Expertenrunde zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kontrollen in einem Zeitabstand von 30 Minuten machen könne. Eine Vollzugsbeamtin habe dann um 19.45 Uhr bei einer vorzeitigen Kontrolle – bereits eine Viertelstunde nach der letzten Kontrolle – festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Die Reanimation blieb erfolglos.
Jacob erläuterte weiter, Al-Bakr habe am Dienstag eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle gemeldet. „Man hat das als Vandalismus eingestuft.“ Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.
Der zweite Verdächtige befindet sich in der JVA Dresden. Er werde jetzt wegen möglicher Suizidgefahr in seiner Zelle durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, sagte der Abteilungsleiter Vollzug des Justizministeriums, Willi Schmid.
Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet.
Tod des Terrorverdächtigen erschwert die Aufklärung
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte eine rasche Untersuchung des Vorfalls. „Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden“, sagte de Maiziere am Donnerstag im ZDF. Er gehe davon aus, dass dies mit vollem Ernst und entsprechend der Dramatik der Lage auch geschehe. De Maiziere sagte, der Tod des Terrorverdächtigen erschwere die Ermittlungen nach Hintermännern und sonstigen Beteiligten an den mutmaßlichen Anschlagsplanungen. „Alles in allem verlangt es wirklich nach schneller Aufklärung“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
De Maiziere forderte zugleich, Generalbundesanwalt Peter Frank sollte jetzt ermitteln. Die „Durchstechereien“ von einzelnen Aussagen müsse unterlassen werden, weil dies nur zu Spekulationen führe, die nicht weiterführten, mahnte der CDU-Politiker. „Wir haben hier einen ernsten Vorgang. Es wurde ein Sprengstoffanschlag verhindert. Das ist jetzt aufzuklären und da soll nicht jede halbe Stunde irgendeine Meldung von irgendwem interessegeleitet durch das Land gejagt werden“, kritisierte der Minister. Das sächsische Justizministerium hatte mitgeteilt, Al-Bakr habe sich am Dienstagabend in der JVA das Leben genommen.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Selbstmord Al-Bakrs werfe einen „dunklen Schatten“ auf die sächsische Justiz. „Die Aufklärung durch die betroffene Justiz selbst wird nicht reichen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es braucht eine unabhängige Untersuchung.“ Auch zahlreiche andere Politiker äußerten sich entsetzt nach dem Tod des Terrorverdächtigen.