14 Jahre lang haben Daimler und seine Konkurrenten EU-weit ihre Lkw-Preise abgesprochen. Nun klagen die Käufer auf Schadenersatz. Der Rechtsstreit mit den Kunden sprengt jedes Maß.
Stuttgart - Die Schadenersatzklagen von Kunden der großen Lkw-Hersteller führen bei der Justiz zu massiven Engpässen. Während üblicherweise etwa eine bis zwei kartellrechtliche Klagen pro Jahr eingehen, ist die Zahl in den vergangenen beiden Jahren auf 250 gestiegen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Stuttgart unserer Zeitung. Das entspricht einem Anstieg um fast das Hundertfache.
Bisher gewinnen meist die Kläger
Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht die bundesweit erste Spezialkammer für Kartellschadenersatzklagen eingerichtet. Sie hat zum Lkw-Kartell inzwischen rund 20 Urteile veröffentlicht – mehr als jedes andere Gericht. Gleichwohl schiebt die Kammer einen Berg von mehr als 200 Verfahren vor sich her, von denen sich die meisten gegen Daimler richten. Die bisher in Stuttgart entschiedenen Klagen gingen überwiegend zulasten der Hersteller aus.
Insgesamt haben die Akten eine Länge von rund 100 Metern erreicht. Mangels elektronischer Aktenführung müssen Schriftsätze von oft mehreren Tausend Seiten, die teilweise im Minutentakt elektronisch eingingen, ausgedruckt werden; Klagen in Papierform würden „auf zig Euro-Paletten mit Hunderten von Leitz-Ordnern beim Landgericht abgeladen“.
Eine der Klagen hat 690 000 Seiten
Gerichtspräsident Andreas Singer erklärte, die Klagen würfen in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl schwieriger Fragen auf, die höchstrichterlich noch nicht geklärt sind. Die Folgen des Kartells würden das Gericht „noch auf viele Jahre intensiv beschäftigen“.
Zu den größten Klägern zählt die US-Kanzlei Hausfeld, die auch Zehntausende Käufer von Dieselautos vertritt. Sie klagt in München und erstellte zwei Schriftsätze mit zusammen 690 000 Seiten, die drei Tonnen wiegen und in 150 Umzugskartons transportiert werden.