Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Innenminister Thomas Strobl bei der Regierungs-Pressekonferenz am Dienstag in Stuttgart. Foto: dpa

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lehnt Werbung für ein eventuelles Referendum zur Todestrafe in der Türkei strikt ab.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich im Fall eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei strikt gegen Werbung dafür auf deutschem Boden ausgesprochen. „Es steht im Grundgesetz, dass es hier keine Todesstrafe gibt und dieser Grundsatz gilt“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Menschenrechtskatalog stehe nicht zur Disposition. Dies sei seine persönliche Ansicht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Bund habe die Möglichkeit, eine solchen Abstimmung zu unterbinden. „Und das sollte sie auch tun.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Allerdings gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5. Die Frage sei aber „leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“.

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