Rechtsextreme nutzten für die Planung von Mordanschlägen ein Register, das 25.000 Adressen zählt. Auch aus Stuttgart, aus Böblingen, aus Esslingen, aus Ludwigsburg, aus Göppingen, aus dem Rems-Murr-Kreis. Foto: Gorodenkoff - stock.adobe.com

Eine rechtsextreme Gruppe, die Mordserien geplant hat, nutzt gehackte Daten eines Online-Händlers, um politische Gegner ausfindig zu machen. In diesem finden sich auch hunderte Namen und Adressen von Menschen aus Stuttgart und Umgebung.

Stuttgart - Eine von Hackern erbeutete Adressliste eines linksalternativen Online-Händlers mit 24.522 Namen und Adressen soll von dem rechten Terrornetzwerk „Nordkreuz“ für Mordpläne an politischen Gegnern genutzt worden sein. Auf dieser Adressliste sind nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und unserer Zeitung auch hunderte Namen und Adressen von Menschen aus Stuttgart und Umgebung zu finden.

Die Excel-Datei, die bei Polizeirazzien in Norddeutschland beschlagnahmt wurde, liegt unserer Redaktion vor. Protokolle der polizeilichen Verhöre von „Nordkreuz“-Mitgliedern, die das RND einsehen konnte, werfen ein neues Licht auf diese Daten. Laut diesen Protokollen sagten die befragten „Nordkreuz“-Mitglieder aus, dass sie auch mithilfe solcher Listen nach „linken Persönlichkeiten“ Ausschau gehalten hätten mit dem Ziel, diese „im Konfliktfall zu liquidieren“.

Bei dem rechtsextremistischen „Nordkreuz“-Netzwerk handelt es sich um sogenannte Prepper. Das sind Menschen, die sich auf angeblich bevorstehende Katastrophen vorbereiten – in diesem Fall auf einen „Tag X“, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland aufgrund der Flüchtlingspolitik zusammenbrechen werde. Für diesen „Tag X“ bewaffneten sie sich und planten den Verhörprotokollen zufolge Mordanschläge an Linken und Flüchtlingshelfern.

Namen linker Aktivisten auf der Liste

Dass alle der knapp 25.000 Personen auf der Liste, darunter rund hundert Stuttgarter, im Visier der Prepper-Gruppe sind, ist nicht anzunehmen. Der von Unbekannten ausgeführte Hackerangriff auf den Computer des Online-Händlers aus Duisburg, der mit Tonträgern und Punkrock-Devotionalien handelt, datiert bereits aus dem Jahr 2015. Nicht jeder Kunde, der dort eine Platte oder eine Netzstrumpfhose erworben hat, gehört zwingend zum engeren Feindbild von „Nordkreuz“.

Auf der Liste stehen allerdings auch Namen und Anschriften bekannter linker Aktivisten, Punks, Politiker und Künstler, wie das RND und unsere Zeitung festgestellt haben. Der Online-Händler vertreibt im Internet unter anderem Mode, Schminkutensilien, Haarfarbe und Tonträger für Sympathisanten der linken Szene („Unterwegs in Sachen Punkrock seit 1990“).

Die Namens- und Adressenliste stellten Ermittler der Bundesanwaltschaft im April 2018 bei einer Durchsuchung von „Nordkreuz“-Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern auf elektronischen Datenträgern sicher. Nach RND-Informationen plante „Nordkreuz“, bundesweit Anschläge auf „linke Persönlichkeiten“ zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Die Liste des Online-Händlers sollte dazu genutzt werden, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren, sagte ein Ermittler dem RND und bestätigte damit den Inhalt der Protokolle.

Verbindungen zu Spezialeinheiten und Militär

Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegel“ hatte auch die rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff auf die Liste. An dieser rechten Chatgruppe seien mehr als 340 Neonazis beteiligt gewesen. Laut Bundesanwaltschaft wird acht Mitgliedern vorgeworfen, einen Anschlag auf die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit am 3. Oktober 2018 in Berlin geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Durch Festnahmen der acht mutmaßlichen Mitglieder habe eine rechte Anschlagserie verhindert werden können.

Das Bundesinnenministerium verweigert mit Verweis auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Angaben zu möglichen „Todeslisten“. Mehrere Anfragen unserer Zeitung blieben mit der Begründung unbeantwortet, dass zu dem Fall aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskünfte gegeben werden könnten.

„Da es sich um laufende Ermittlungen handelt, müssen weitere Auskünfte unterbleiben“, heißt es auch in einer Antwort von Innenstaatssekretär Helmut Teichmann auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser.

Der FDP-Politiker übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Die Meldung über bestellte Leichensäcke und Ätzkalk im Zusammenhang sei brisant, weil mit „Nordkreuz“ auch Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr in Verbindung stehen sollen. Im „Nordkreuz“-Netzwerk, das über Chat-Gruppen kommunizierte, stammen die meisten aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Gegen drei Männer wird ermittelt, weil sie dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 10.000 Schuss Munition und eine Maschinenpistole gestohlen haben sollen.

Gefahrenlage als „abstrakt“ bewertet

Trotz mehrerer Anfragen werde der Bundestag seit Monaten nicht umfassend über die Erkenntnisse der Behörden informiert, kritisiert Strasser. „Die Bundesregierung versteckt sich bei nahezu jeder Frage hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Das kann nicht sein. Wir haben einen Anspruch, Informationen über strukturelle Zusammenhänge im Bereich des politischen Extremismus zu erhalten“, sagte Strasser dem RND.

Die Beantwortung einer Landtagsanfrage in Brandenburg durch die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige im September 2018 bestätigt, dass es sich bei den bei „Nordkreuz“ gefundenen Daten um die gehackten Daten handelt. Damals wurde die Gefährdung der Personen auf der Liste nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) als „abstrakte Gefahrenlage“ bewertet. Darum seien die Personen auf der Liste auch nicht informiert worden. 29 Personen aus Rostock, die nach Behördeneinschätzung im Zuge der „Nordkreuz“-Ermittlungen als „akut gefährdet“ eingestuft wurden, seien aber von der Polizei informiert worden. In dem gehackten Adressregister fanden sie sich deren Namen allerdings nicht. Sie müssen anderweitig als Ziele identifiziert worden sein.

„Südkreuz“ in Süddeutschland aktiv?

Möglicherweise ist die Gefahrenlage nach der Bestellung von Leichensäcken und Ätzkalk durch die mutmaßliche Terrorgruppe „Nordkreuz“ heute anders zu beurteilen. Zumindest sieht das die Linken-Vorsitzende Katja Kipping so. „Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden“, sagte sie.

Aus den Vernehmungsprotokollen geht außerdem hervor, dass mindestens zwei weitere Ableger von „Nordkreuz“ existieren: „Westkreuz“ und „Südkreuz“. Eine Anfrage unserer Zeitung an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, inwieweit die Prepper-Gruppen auch in Süddeutschland aktiv sind, ließ die Behörde mit dem Verweis auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts unbeantwortet. Die gehackte Adressliste führt neben den hundert Stuttgartern weitere zweihundert Namen und Wohnanschriften von Personen aus den Nachbarlandkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Göppingen und aus dem Rems-Murr-Kreis.

Dass die Gefahr durch rechten Terror nicht nur abstrakter Natur ist, führte der Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erneut vor Augen. Der hessische Rechtsextremist Stephan E. ist dringend tatverdächtig, Lübcke mit einem Kopfschuss hingerichtet zu haben. Er gilt als bestens vernetzt in der Neonazi-Szene.

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