Die Fahrten nach Spanien gehen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim weiter – Tierschützer und Tierärzte halten die Transporte der noch nicht abgesetzten Kälber für einen Skandal.
Stuttgart - Der Stuttgart - Konflikt um den umstrittenen Transport von rund 200 Kälbern wöchentlich von Bad Waldsee nach Spanien geht in die nächste Runde. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim drei Tage vor Weihnachten die Transporte für rechtens erklärt hatte, wies das Agrarministerium in Stuttgart nun alle Veterinärämter ausdrücklich an, Fahrzeuge wieder abzufertigen.
Iris Baumgärtner, die die Transporte für die Tierschutzorganisation Animal Welfare Foundation seit vielen Jahren beobachtet und begleitet, ist darüber fassungslos. Die zwei bis sechs Wochen alten Kälber, die noch nicht abgesetzt und deshalb auf eine Fütterung mit Milch per Sauger angewiesen sind, bekämen im Lkw im besten Fall Wasser zu trinken. Das spiele aber keine Rolle, schreibt die Abteilungsleiterin im Agrarministerium: „Auch der tatsächliche Umstand, dass es den Straßentransportmitteln mit den derzeitigen Tränke-Techniken nicht möglich ist, nicht abgesetzte Kälber zu versorgen, muss mit Rücksicht auf die neue Rechtsprechung außer Betracht bleiben.“
Ob die Kälber im Fahrzeug trinken können, ist unwichtig
Dabei gebe es eine neue Entwicklung in diesem Punkt, so Baumgärtner. Denn die EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat ihr jetzt schriftlich bescheinigt, dass die den Transporten zugrunde liegende EU-Verordnung so auszulegen sei, dass nicht abgesetzte Kälber nur in geeigneten Fahrzeugen transportiert werden dürften. Das sei aber laut Baumgärtner nachweislich nicht der Fall.
Tierärzte sind ganz gegen den Transport junger Kälber
Jürgen Wippel, der Sprecher des Agrarministeriums, betont, dass es in diesem Punkt gar keinen Dissens mit den Tierschützern gebe – auch das Land halte die Fahrzeuge nicht für den Transport junger Kälber geeignet. Aber die Fahrzeuge gehörten einem polnischen Unternehmen, das in Polen dafür eine Genehmigung erhalten habe. Und es sei einer deutschen Behörde verwehrt, so zitiert Wippel das VGH-Urteil, die Rechtmäßigkeit einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Zulassung zu überprüfen. Der Sprecher: „Ein Minister, der seine Verwaltung anweist, bei Tiertransporten nach Spanien die Rechtsauffassung des VGH nicht zu beachten, würde verfassungswidrig handeln.“ Das Land habe aber den Bund jetzt aufgefordert, bei der EU auf eine rechtssichere und einheitliche Regelung hinzuwirken.
In einem neuen Vorstoß der Bundestierärztekammer unterstreicht auch deren Präsident Uwe Tiedemann, dass Kälber aus Tierschutzgründen unter einem Lebensalter von vier Wochen gar nicht transportiert werden sollten; bei älteren Tieren sei ein Transport von mehr als acht Stunden nur zumutbar, wenn sie bereits abgesetzt seien. Derzeit sind bis zu 18 Stunden erlaubt, wenn nach acht Stunden eine Pause von mindestens einer Stunde eingelegt wird und die Tiere in dieser Zeit versorgt werden. „Eine zeitnahe Änderung der rechtlichen Vorgaben für Kälber ist dringend vorzunehmen“, heißt es in einem Positionspapier der Tierärzte.
Die Veterinäre müssen dem Transporteur einfach glauben
Große Zweifel hat Iris Baumgärtner daneben, ob die Kälber während der Pause in Frankreich wirklich mit einem Milchsauger gefüttert werden. Frühere geheime Videos einer Tierschutzorganisation zeigen diesbezüglich große Mängel. In dem Brief des Stuttgarter Agrarministeriums wird zwar betont, dass dieser Pause große Bedeutung zukomme – doch reiche es, wenn die Angaben des Transportunternehmens als „wirklichkeitsnah“ angesehen werden könnten.
Laut Jürgen Wippel sieht das Land die Beteuerungen des Transporteurs selbst auch als unzureichend an; aber es sei nicht möglich, selbst Kontrollen in der Zwischenstation in Frankreich durchzuführen. Denn es gebe Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, nach denen ein Land den Genehmigungen und Prüfungen der anderen Mitgliedsländern, in diesem Fall also Frankreich, zu vertrauen habe.
In Deutschland gibt es keinen Markt für die Tiere
Grundsätzlich werden die Kälber quer durch Europa gekarrt, weil es für sie in Deutschland keinen Markt gibt. Die Preise sind derart im Keller, dass die Landwirte häufig draufzahlen. Derzeit wird die EU-Transportverordnung zwar überarbeitet. Aber grundsätzlich lösen könne man das Problem nur, wenn man wieder regionale Vermarktungsmöglichkeiten aufbaue, so Iris Baumgärtner. So könnte man verstärkt auf Rassen setzen, die sowohl Milch als auch Fleisch geben. Die Bullenmast müsste wieder gefördert werden. Auch die baden-württembergische Tierschutzbeauftragte Julia Stubenbord setzt sich seit langem für eine heimische Kälbervermarktung ein, bisher aber ebenfalls ohne nennenswerten Erfolg.
Es müssen regionale Märkte geschaffen werden
Agrarminister Peter Hauk (CDU) hatte die Transporte aus Baden-Württemberg lange als rechtens bezeichnet; nachdem die Videos aus Frankreich aufgetaucht waren, hatte er sie dann Ende 2020 verboten. Dieses Verbot hatte der Verwaltungsgerichtshof schließlich für nichtig erklärt.