Der Versuch, den Thüringer Ministerpräsidenten zu stürzen, ist gescheitert – dessen Doktoraffäre aber noch nicht beendet, meint unser Autor Armin Käfer.
Die Machtergreifung von Björn Höcke, des Allerrechtesten in der AfD, ist erneut gescheitert. Das von ihm betriebene Misstrauensvotum gegen den christdemokratischen Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt wurde zu einem Misstrauensvotum gegen Höcke selbst.
Im Kern geht es um eine Affäre, die Voigt durchaus das Amt kosten könnte: der Streit um die Frage, ob seine Doktorarbeit wissenschaftlichen Standards genügt. Darüber sind schon ganz andere gestolpert – wobei die Vorwürfe gegen Voigt mit dem Plagiat eines Karl-Theodor zu Guttenberg offenbar nicht vergleichbar sind. Höcke hat versucht, das angebliche Skandalon als Staatsaffäre zu inszenieren. Dabei ist die – bis jetzt nur unschöne – Affäre Gegenstand eines Rechtsstreits, in dem das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Nach AfD-Lesart ist Voigts Glaubwürdigkeit gleichwohl erschüttert, egal ob er am Ende Recht bekommt. Nach dieser Logik funktionieren ihre Dreckschleudern im Internet: Vorverurteilung nennt sich das. Und was berechtigt einen Mann wie Höcke, rechtskräftig verurteilt wegen volksverhetzenden Geredes, der Landesregierung einen Mangel an staatspolitischer Verantwortung anzulasten? Sein ganzes Treiben zeugt davon, dass er mit Verantwortung nichts im Sinn hat. Das misslungene Misstrauensvotum wiederum zeugt von der politischen Dummheit der AfD: Wenn einer wie Höcke die einzige Alternative zu Voigt sein soll, bleibt ihr nur die Opposition.