Bei der Konstituierung des Thüringer Landtags konnte man sehen, wie die AfD sich über parlamentarische Regeln hinwegzusetzen versucht. Gut, dass die anderen Parteien sich dem entgegenstellten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Es war erschütternd, was sich am Donnerstag in Erfurt abgespielt hat. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags geriet zur Chaos-Veranstaltung: Auf Wortgefechte folgten Ordnungsrufe, der Vorwurf der „Machtergreifung“ wurde geäußert. Es hat sich zudem gezeigt, wie gefährlich die AfD für die parlamentarische Ordnung ist.
Kern des Konflikts: Die AfD, stärkste Fraktion im Landtag, will gemäß parlamentarischer Tradition den Landtagspräsidenten stellen. Doch die Partei verfügt nicht über die erforderliche Mehrheit, keine andere Partei unterstützt ihre Kandidatin.
Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich festgestellt, dass die AfD keinen Anspruch auf solche parlamentarischen Posten hat. Auch können die Abgeordneten nicht dazu gezwungen werden, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Dennoch versuchte der Alterspräsident von der AfD mithilfe von Verfahrenstricks einen Wahlgang durchzudrücken.
So wurde die Sitzung am Donnerstag zum Offenbarungseid: Man konnte sehen, dass die AfD versucht, jeden Zentimeter politischer Macht, den sie bekommt, zu missbrauchen. Der Alterspräsident, ein lediglich zeremonielles Amt, weigerte sich, Anträge der anderen Parteien anzunehmen – ein klarer Verstoß gegen die Regeln des Parlaments. Schon während seiner Eröffnungsrede unterbrach der Alterspräsident siebenmal die Sitzung, auch um die Anträge der anderen Fraktionen zu verzögern.
Gut, dass die anderen Parteien geschlossen gegen dieses Verhalten der AfD stellten. Wie es weitergeht, soll nun der Thüringische Verfassungsgerichtshof klären.
Die Ereignisse dieser Sitzung sollten eine Warnung sein, besonders an jene die meinen, man müsse die AfD nur einmal regieren lassen, damit sie sich vermeintlich „entzaubern“ werde. Wenn es der AfD gelingt, schon mit einem Alterspräsidenten so viel Chaos zu stiften – nicht auszudenken, was sie mit echter Macht tun würde.