Thüringens Justizminister Dieter Lauinger soll als Amtsperson seinem Sohn eine Schulprüfung erspart haben.
Erfurt - Der Pressetermin sollte möglichst privat wirken, so privat, wie Dieter Lauinger die ganze Sache verstanden haben will. Drum lud er die Medienvertreter in ein Erfurter Café ein und präsentierte sich hier zugleich mit Gattin Katrin. Das Dumme nur: Wenn Dieter Lauinger etwas tut und hierbei auch noch Behörden aktiv werden, hat es selten wirklich privaten Charakter. Denn der 53-jährige Badener, aufgewachsen in Ettlingen bei Karlsruhe, ist nicht nur Jurist, sondern für die Grünen seit 2014 auch Thüringens Justizminister. Und das auch noch im ersten rot-rot-grünen Kabinett der Republik, geführt von einem Linken, weshalb es ohnehin unter besonderer Beobachtung steht.
Realschulabschluss ist zwingend
Dabei ging es in der Tat um etwas Privates, nämlich Lauingers Sohn. Der besucht eine freie, mithin ebenfalls private Schule, wurde dieser Tage von der zehnten zur elften Klasse versetzt und musste hierfür keine Prüfung bestehen. Dies aber ist Regel in Thüringen seit jenem Amoklauf im April 2002, als ein vorzeitig der Schule verwiesener Gymnasiast 16 Menschen und sich selbst tötete. Damals galt als ein entscheidendes Motiv für diesen Rachefeldzug, dass der Täter nach dem Rausschmiss auch keinen 10. Klasse-Abschluss besaß. So verlangt Thüringens Schulordnung inzwischen zwingend, dass Gymnasiasten den Realschulabschluss erwerben müssen, um eben beim möglichen Scheitern im Abitur nicht nur mit einem Hauptschulzeugnis abzugehen.
Beim Fall von Lauinger jr. liegt die Sache etwas anders. Er ist kein schlechter Schüler. So stimmten sowohl Schule als auch Schulamt zu, als ihn seine Eltern im November 2015 für einige Monate auf eine Schule nach Neuseeland schickten und dazu um eine Ausnahme bezüglich jener Realschulprüfung baten. Im Gegensatz musste das Paar nur schriftlich akzeptieren, dass ihr Junior im Fall eines Scheiterns beim Abitur eben auf einen Hauptschulabschluss zurückfällt.
Genehmigung wird aufgehoben
Doch dann – der Junge befand sich noch in Down under – hob das Erfurter Bildungsministerium jene Genehmigung überraschend auf. Lauingers Sohn hätte nun wohl eine Ehrenrunde in der 10. Klasse drehen müssen, da ihm halt durch den Auslandsaufenthalt einige Monate fehlten, um erfolgreich die Mittlere Reife zu bestehen. Hätte nun Mutter Katrin den zuständigen Sachbearbeiter im Bildungsressort angerufen, wäre wohl auch nie etwas passiert. Stattdessen nahm der langjährige Landesrichter und heutige Minister selbst den Hörer in die Hand. Angeblich geschah dies mit dem Ziel, somit mögliche juristische Fragen bei der Auslegung der Verwaltungsvorschriften klären zu können, sagte er nun in jenem Erfurter Café – und attackierte zugleich das benachbarte Ressort: Das Bildungsministerium habe mit seinem Handeln gegen die Verwaltungsvorschrift verstoßen.
Bis hierher kann man die Affäre vielleicht immer noch als privat werten. Doch dann schalte sich Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ein. Oder wurde sie erst vom Kabinettskollegen Lauinger eingeschaltet, um so ein wenig Druck zu erzeugen? Jedenfalls mutmaßt man das bei der oppositionellen CDU, weshalb diese nun erwägt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung dieses „Amtsmissbrauchs“ einzuberufen. Auch der Thüringer Lehrerverband rügt inzwischen das „Hinwegsetzen“ der Ministerin über eine Entscheidung ihrer Mitarbeiter.
Ermessen auf Arbeitsebene
Immerhin trafen sich just an jenem Tag, als der junge Lauinger doch noch den erhofften positiven Bescheid über seine Zeugnisausgabe ohne vorherige Prüfung erhielt, beide Minister persönlich, um sich über eben dieses Happyend auszutauschen. Der Justizminister sieht darin freilich immer noch kein Problem. Selbst auf die Frage, weshalb sich nun ausgerechnet die Kabinettskollegin persönlich der Sache seines Sohnes angenommen habe, gab sich Lauinger – sichtlich den Tränen nahe – völlig unwissend: Es sei wohl ein Ermessen „der Arbeitsebene“ im Ressort gewesen. Doch gerade damit gehen Beobachter von einer Lex Lauinger, mithin keiner reinen Privatsache aus.