In Thüringen ringen die Parteien um einen Weg aus der Krise, nachdem der Versuch gescheitert ist, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter CDU-Frau Christine Lieberknecht zu bilden.
Erfurt - Als der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring auf die die bittere Ironie angesprochen wird, die diesen Tag für ihn umgibt, da hebt er kurz die Fußsohlen vom Boden und nickt. Dann nimmt er sich einen winzigen Moment Zeit, ehe er sagt: „So ist es.“ Wieder eine kurze Pause. Aber leider seien „die Diskussionsprozesse“ eben kompliziert. Wieder eine kurze Pause. „Wir könnten alle in diesem Land weiter sein, wenn nicht alle gleich am Anfang so hysterisch auf diesen Vorschlag reagiert hätten.“
Der Vorschlag, den Mohring meint, ist das Angebot des Linken und Thüringer Ex-MinisterpräsidentenBodo Ramelow, zumindest vorerst nicht erneut als Regierungschef des Freistaats zu kandidieren und die Idee, Rot-Rot-Grün könnte mit der Union gemeinsam die CDU-Politikerin und Thüringer Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Übergangs-Ministerpräsidentin wählen. Ihr expliziter Auftrag sollte sein, sofort Neuwahlen zu organisieren.
Ein paar Stunden, ehe Mohring vor die Presse tritt, ist der Vorschlag allerdings schon wieder überholt. Weil Lieberknecht am Morgen erklärt, sie stehe anders als zunächst angekündigt nicht länger als mögliche Übergangs-Ministerpräsidentin zur Verfügung. Nicht nur Mohring ist ratlos. Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow kommentiert das neueste Kapitel in der Thüringer Regierungskrise mit wenigen Worten, dafür aber deutlich: „Wieder ein neuer Tag in Absurdistan.“
Die CDU will Neuwahlen hinauszögern
Lieberknecht begründet ihren Rückzug damit, dass es keine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU darüber gebe, wie lange eine von ihr geführte Übergangsregierung im Amt bleiben soll. Linke, SPD und Grüne drängen auf möglichst schnelle Neuwahlen. Die CDU dagegen will Neuwahlen so lange wie möglich hinauszögern – wenn sie sich nicht noch irgendwie gänzlich vermeiden lassen. Angesichts aktueller Umfragen muss sie nämlich fürchten, nach der herben Wahlniederlage bei der jüngsten Landtagswahl noch einmal die Hälfte ihrer 21 Mandate zu verlieren.
Mehr als 20 Minuten steht Mike Mohring vor den Kameras und Mikrofonen, die in einem Flur des Thüringer Landtages vor dem Fraktionssaal der CDU aufgebaut sind. Eine Hand hat er in der Tasche seiner Hose, die andere hält Akten. Eine Krawatte trägt er nicht, nur ein weißes Hemd, dazu einen grauen Anzug. Mohring sieht aus, wie in den Monaten, als er – der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende – auf dem Höhepunkt seiner politischen Macht stand.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Nachdem am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war, hat Mohring mittlerweile nach massiven innerparteilichen Druck angekündigt, sowohl den Partei-, als auch den Fraktionsvorsitz in Thüringen abgeben zu wollen. Seit der Ministerpräsidentenwahl ist die Thüringer Krise auch eine bundespolitische Krise.
Ramelows Vorschlag entfaltet Dynamik
Der gescheiterte Vorschlag Ramelows hat eine ungemeine Dynamik entfaltet, an dem Tag, an dem Mohring im grauen Anzug dasteht – weil Lieberknecht ihre Absage des Übergangspostens an die Einschätzung knüpft, Thüringen brauche nun eine Koalition aus Linken und CDU. Um politische Stabilität in Thüringen zu erreichen, müsse nun für eine „verlässliche parlamentarische Regierungsmehrheit“ gesorgt werden, sagt sie unserer Zeitung. „Eine solche Mehrheit ist verlässlich nur zwischen CDU und Linke möglich.“ Ob man diese Zusammenarbeit nun „Projektregierung“ oder „Koalition“ nenne, sei nicht entscheidend.
Mohring hatte sich so schon am 28. Oktober geäußert. Also einen Tag nach der Landtagswahl. Im Fernsehen. Und eigentlich hatte er diese Forderung sogar schon am Wahlabend auf der Wahlparty der CDU angedeutet. Auf die Frage, ob die CDU mit der Linken in eine Regierung gehen würde, hatte er damals im ARD-Morgenmagazin gesagt: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen aber zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“ Dass verschiedenste CDU-Bundespolitiker ihn damals für diese Überlegungen sofort harsch kritisiert hatten, wies er damals mit ebenso harschen Worten zurück: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist.“
Lieberknecht sagt nun, etwa vier Monate nach der Landtagswahl in Thüringen, im Kern das gleiche. Ohne, dass es deshalb gleich wütende Aufschreie aus der Bundes-CDU gegeben hätte.
Die politische Diskussion im Freistaat steht damit wieder da, wo sie am Anfang stand, also damals, als sich gezeigt hatte, dass es nach der jüngsten Landtagswahl im Thüringer Landtag für keine der etablierten politischen Koalitionen eine Mehrheit geben würde. Das ist die Situationsbeschreibung, auf die Mohring angesprochen wird und die er mit dem Satz „So ist es.“ kommentiert.
Mohring und Lieberknecht sind Konkurrenten
Umso bitterer ist all das für Mohring, weil Lieberknecht nun wegen ihrer Aussagen nicht mit dem gleichen Widerstand umgehen muss, den Mohring damals erfahren hatte. Denn auch wenn der 48-Jährige es öffentlich immer wieder anders beteuert, so ist es ein offenes Geheimnis, dass Lieberknecht und er über Jahre hinweg innerparteilich scharfe Konkurrenten waren. Manche sagen: Feinde.
So sehr die politische Krise in Thüringen an diesem Tag also wieder an ihren Ursprung zurückkehrt, so sehr ist es aber doch tatsächlich ein Anfang 2.0, der sich nun abzeichnet, da Abgeordnete einmal mehr zu unplanmäßigen Fraktionssitzungen zusammen kommen und eine kleine Spitzengruppe von Linken, SPD, Grünen und CDU-Vertretern am Nachmittag erneut über einen Ausweg aus der Krise beraten.
Gekennzeichnet wird dieser neue Anfang davon, dass man in der Thüringer CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei zur Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD zwar offensiv zur Kenntnis nimmt. Anders als Ende Oktober, als Mohring noch versucht hatte, diese Beschlusslage mit dem Verweis auf seine Entscheidungshoheit vor Ort zu ignorieren. Es aber nun aus der Partei gleichsam heißt, dieser Beschluss dürfe nicht als Dogma verstanden werden, weil sonst die 22 AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag das Geschäft der anderen 68 Abgeordneten aller vertretenen Parteien bestimmen würden. Lieberknecht sagt das. Mohring sagt das. Einzelne Abgeordnete sagen das.
Lieberknecht mahnt ihre Partei
Die CDU müsse nun „Realpolitik in Richtung Linke“ machen, sagt Lieberknecht. Wenn es keine anderen Optionen mehr gebe, dürfe sich die CDU bei der Anbahnung und Durchsetzung einer Koalition mit den Linken nicht von einem Parteitagsbeschluss fesseln lassen. Wenn nichts anderes möglich sei, „dann gibt es keine Alternative“, sagt sie.
Mohring sagt, er wolle den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei nicht aufheben. Grundsätzlich habe der sich bewährt. Aber dieser Beschluss müsse doch „interpretiert“ werden, „vor Ort“. Es dürfe nicht sein, dass der Beschluss eines CDU-Bundesparteitages höher stehe als das Wohl eines Landes und die Lebensrealität dort. Dass eine Öffnung der CDU hin zur Linken auch parallel zu einer Öffnung der Union hin zur AfD geschehen werde, das bestreitet er ebenso wie Lieberknecht.
Als der Noch-CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende wieder aus dem Licht der Kamerascheinwerfer tritt, geht er gemächlichen Schrittes und mit dem für ihn typischen, verschmitzten, jugendlichen Lächeln ab. Das hatte er schon in seinen besten politischen Zeiten immer im Gesicht, wenn er mit sich zufrieden war.