Der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat einen Polizeiplan veröffentlicht – die Gewerkschaften toben. Nun überlegt die SPD im Landtag, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, während Strobl alle Fragen geklärt sieht.
Stuttgart - In der Debatte um die Veröffentlichung eines Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. „Wir versuchen erst einmal, ohne Untersuchungsausschuss den Sachverhalt weiter aufzuklären“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er schließe aber so ein Gremium nicht aus.
Derzeit wolle die SPD auch noch keine Entlassung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern. „Aber dieses Verhaltensmuster, das hier deutlich wird, führt über kurz oder lang dazu, dass Strobl sein Amt niederlegt.“
Strobl machte Polizeieinsatz öffentlich
Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung war dabei auch von „verdeckten Kräften“ des Landeskriminalamtes die Rede. Daraufhin war Strobl vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit die Polizeiaktion und die Beamten gefährdet. Am Mittwoch hatte die Opposition Strobl dazu im Innenausschuss befragt. Die CDU meinte daraufhin, die Vorwürfe seien nicht haltbar.
Die SPD hat weiterhin Fragen. „Wir wollen wissen: Über welchen Zeitraum sind welche Maßnahmen von der Polizei geplant worden, und was waren Gründe dafür, dass bestimmte Teile des Einsatzkonzeptes verändert oder zurückgenommen werden mussten“, sagte Stoch.
Am Mittwoch wird der Fall im Parlament diskutiert
„Wenn ein Innenminister nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern in diesem Fall den Erfolg der Aktion gefährdet, dann glaube ich zeigt sich, dass der Mann an der Stelle völlig falsch ist“, sagte Stoch. Die FDP hat für Mittwoch eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt.
Strobl sieht dagegen keinen Aufklärungsbedarf mehr. „Nach meiner Auffassung habe ich alle Fragen beantwortet“, sagte er. Er habe am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Stellung bezogen. „Wir haben die Dinge gut erklärt und aufgeklärt“, sagte Strobl.
Fehler habe er nicht gemacht, sagte Strobl in Freiburg. Es sei langjährige Praxis, Polizeiaktionen öffentlich anzukündigen. „Das dient auch dazu, Straftäter abzuschrecken und die Bevölkerung zu informieren.“ Gegenüber Sigmaringen sehe er sich in der Pflicht. „Wenn uns ein solcher Hilferuf erreicht, dann haben die Bürger einen Anspruch darauf, von der Politik eine Antwort zu bekommen.“