Thomas Oppermann (SPD) schließt Privatisierung der Autobahnen aus. Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Privatisierung deutscher Autobahnen kategorisch aus. Die geplante Infrastrukturgesellschaft solle Eigentum des Bundes bleiben.

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Privatisierung von Autobahnen in Deutschland kategorisch ausgeschlossen. „Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum, der Bund bleibt Eigentümer“, sagte Oppermann am Sonntagabend der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die geplante Infrastrukturgesellschaft werde deshalb im alleinigen Eigentum des Bundes bleiben, versicherte Oppermann. In den Gremien dieser GmbH hätten auch die Mitglieder des Bundestages ein Mitspracherecht, sagte Oppermann. „Das heißt, wir behalten eine Steuerungsfunktion.“

Bund und Länder haben sich auf Neuordnung geeinigt

Im Dezember hatten sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Diese sieht auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen vor. Die Opposition und andere Kritiker hatten davor gewarnt, dass die Einrichtung einer solchen Gesellschaft die Tür für eine Privatisierung der Autobahnen öffnen könnte.