Der Europäische Gerichtshof ist in Stuttgart mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet worden. Bundespräsident Gauck sagte bei dem Festakt, das Gericht stehe für die Grundidee der Europäischen Vereinigung.
Stuttgart - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit dem Theodor-Heuss-Preis 2015 geehrt worden. Sein Präsident Vassilios Skouris nahm die Auszeichnung am Samstag in Stuttgart stellvertretend entgegen. Auf den ersten Blick möge es überraschen, dass ein Gericht einen solchen Preis erhalte, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei der Verleihung laut Redetext. Die Stiftung setze damit ein Zeichen. „Sie erinnert uns an die Grundidee der Europäischen Vereinigung: das Rechtsprinzip als Grundlage der Integration Europas, die Unterordnung der Macht unter das Recht.“ Gauck warnte: „Dieses Prinzip ist bedroht, wenn es wieder hoffähig wird, dass Macht Recht bricht.“
Die Theodor Heuss Stiftung begründete die Entscheidung ähnlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg stärke als Hüter der rechtlichen Einheit und Rechtsstaatlichkeit die Grundrechte der Bürger. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würdigte den Gerichtshof in ihrer Laudatio als „die Instanz, die die gelegentlichen Irrungen und Wirrungen des europäischen Gesetzgebers, häufig beeinflusst von nationalen Interessen, korrigiert“. Es bestehe kein Zweifel, dass der Gerichtshof als „Motor der Integration“ beschrieben werden könne.
Die Auszeichnung wurde in diesem Jahr zum 50. Mal vergeben. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Institution den Theodor Heuss Preis erhält. 2005 etwa wurde die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ ausgezeichnet, 1994 der 25. Deutsche Evangelische Kirchentag.
Die gleichzeitig verliehenen Theodor Heuss Medaillen gingen an Personen und europäische Institutionen aus den Bereichen Flüchtlingspolitik, Demokratienentwicklung und Datenschutz. Die Theodor-Heuss-Stiftung wurde nach dem Tod des ersten Bundespräsidenten gegründet. Sie zeichnet Beispiele für demokratisches Engagement und Zivilcourage aus.