Das Staatsministerium von Baden-Württemberg hat am Ortseingangsschild von Neckargemünd ein Plakat der Imagekampagne „The Länd“ anbringen lassen. Das hat nun Konsequenzen.
Neckargemünd - Rund drei Monate nach einer umstrittenen Plakatierung von Schildern für die Imagekampagne des Landes ist nun doch ein Bußgeldverfahren gegen das Staatsministerium eingeleitet worden. Die Stadt Neckargemünd begründete ihr Vorgehen damit, dass das Land ohne Genehmigung sein Werbeplakat für „The Länd“ unter dem Ortseingangsschild hatte anbringen lassen. Es dürfe aber keine Ergänzungen zu dem vorhandenen Schild geben, sagte eine Stadtsprecherin am Dienstag. Das könne die Autofahrer ablenken und zu Unfällen führen. Jetzt müsse das Land Stellung beziehen. Wie hoch ein etwaiges Bußgeld ausfallen könne, sagte sie nicht. Zunächst hatte die „Rhein-Neckar-Zeitung“ darüber berichtet.
Die Stadt hängte das gelbe Schild mit der schwarz gehaltenen Botschaft „Willkommen in The Länd“ Ende Oktober vergangenen Jahres ab. „Auch ein Ministerium muss sich an Recht und Ordnung halten“, hatte damals Bürgermeister Frank Volk (Freie Wähler) gesagt. Das Land will mit seiner Kampagne Fachkräfte aus aller Welt anlocken.
Regierungssprecher versuchte Einigung mit Bürgermeister
Ein Regierungssprecher hatte drei Wochen nach dem Vorfall ein nach seinen Worten freundliches Telefongespräch über den Charakter der Kampagne mit dem Bürgermeister geführt. Dabei seien etwaige Ungereimtheiten ausgeräumt worden. Man konnte damals den Eindruck gewinnen, der Fall würde nicht weiter verfolgt.
Nun sagte Volk dem Blatt: „Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wird so wie jedes andere abgearbeitet.“ Nachdem sich das Land auf einem Anhörungsbogen zum Vorwurf geäußert habe, werde das Verfahren weiter bearbeitet. Der Regierungssprecher sagte, wenn ein Bußgeld erhoben würde, werde man es natürlich bezahlen.