Nach den brutalen Terrorattacken in Paris in der vergangenen Woche steht ganz Frankreich weiter unter Schock. Die Politik plant indes neue Schritte im Kampf gegen den Islamismus.
Paris - Nach den Anschlägen islamistischer Terroristen verstärkt Frankreich landesweit die Sicherheitsvorkehrungen. Zum Schutz vor Anschlägen werden 10.000 Soldaten mobilisiert und an „sensiblen Punkten“ postiert, wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte. Premierminister Manuel Valls kündigte am Montag schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf an. Vor allem sollen jüdischen Einrichtungen geschützt werden. Bei einer der Geiselnahmen hatte am Freitag der islamistische Täter vier Juden erschossen.
Valls sagte, wegen der unverändert brisanten Sicherheitslage bleibe die höchste Terrorwarnstufe in Kraft. Die Polizei suche weiter nach Unterstützern der Terroristen. Es gebe „ohne Zweifel einen Komplizen“, sagte Valls. „Die Jagd geht weiter.“
Isolation islamistischer Häftlinge
Valls sprach im Sender BFMTV auch von neuen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Abhörmaßnahmen sollen verbessert, islamistische Häftlinge isoliert werden. Zwei der insgesamt drei Terroristen, die vergangene Woche bei einem Doppelschlag der Sicherheitskräfte getötet wurden, konnten sich in ihrer Haftzeit kontaktieren.
Verteidigungsminister Le Drian sagte, Staatschef François Hollande, oberster Befehlshaber der Streitkräfte, habe das Militär mit Blick auf das Ausmaß der Bedrohung gebeten, sich an den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zu beteiligen. Am Morgen waren die für innere Sicherheit zuständigen Kabinettsmitglieder zu einer erneuten Krisensitzung mit dem Staatspräsidenten zusammengekommen.
Innenminister Bernard Cazeneuve lässt außerdem 4700 Polizisten und Gendarmen ausrücken. Sie sollen die insgesamt 717 jüdischen Schulen und Einrichtungen schützen. „Wir sind in einer Kriegssituation“, hatte der Präsident der jüdischen Dachorganisation Crif, Roger Cukierman, am Sonntag gesagt.
Bei einem Besuch am Tatort der Geiselnahme im Osten von Paris gedachte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der vier jüdischen Opfer des Terroranschlags. Netanjahu ließ sich vor dem koscheren Supermarkt die Vorgänge schildern. Bei der Geiselnahme waren die vier Geiseln Joav Hattab (21), Johan Cohen (22), Philippe Braham (45) und François-Michel Saada (60) ums Leben gekommen. Sie sollen am Dienstag in Jerusalem beigesetzt werden.
Boumeddiene seit Anfang Januar in Syrien
Die gesuchte Freundin eines der Attentäter von Paris ist nach Angaben der türkischen Regierung bereits zum Zeitpunkt des Anschlags nicht mehr in Frankreich gewesen. Hayat Boumeddiene sei am 2. Januar von Madrid nach Istanbul geflogen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Sie sei am Donnerstag - dem Tag nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ - nach Syrien ausgereist. Das gehe aus ihren Telefondaten hervor.
Für diesen Dienstag kündigte Valls eine Trauerfeier für die drei bei den Anschlägen getöteten Polizisten an. Dazu wird auch Präsident Hollande erwartet. Noch in dieser Woche soll eine Zeremonie zum Gedenken an alle Opfer im Invalidendom in Paris stattfinden. Die Nationalversammlung plant eine Gedenkstunde anstatt der ursprünglich für Dienstag geplanten Regierungsbefragung.
US-Außenminister John Kerry will nach Kritik am Fehlen hochrangiger US-Politiker beim Gedenkmarsch für die Terror-Opfer von Paris nach Frankreich reisen. Er werde am Donnerstag und Freitag Paris besuchen, um Solidarität zu zeigen, sagte Kerry.