Übersicht im Stuttgarter Landtag vom Rednerpult aus – im März 2016 werden die Karten möglicherweise neu gemischt. Foto: dpa

Die nächste Landtagswahl ist erst im März 2016. Aber die Vorbereitungen haben begonnen. Die Parteien suchen ab sofort ihre Spitzenkandidaten, und an den Strukturen wird auch gerüttelt.

Stuttgart - Noch ist die Legislaturperiode in Baden-Württemberg erst zu zwei Dritteln vorbei, dennoch sollen noch in diesem Monat die Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt werden. Nach Informationen unserer Zeitung wird die nächste Landtagswahl am 13. oder 20. März 2016 stattfinden. Ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte sich dazu nicht äußern; es stünden noch Gespräche aus.

Die endgültige Entscheidung, an welchem der beiden Sonntage gewählt wird, hängt von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ab, wo die Landtagswahl traditionell am selben Tag stattfindet. Nach jetziger Planung wird das Kabinett von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) „noch diesen Monat den Wahltag festzurren“, hieß es am Freitag.

Und je näher der Wahltermin nun rückt, desto mehr zeichnet sich ab, welche der aktuell 138 Landtagsabgeordneten aufhören werden. Offiziell dürfen die Parteien ab 1. Februar 2015 ihre Kandidaten für die Wahlkreise nominieren. Gerhard Stratthaus ist einer der Ersten, die sich jetzt aus der Deckung gewagt haben. „Ich werde zur nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten“, bestätigte der ehemalige Finanzminister diese Woche am Rand der Landtagssitzung. Bei der Landtagswahl im März 2016 „bin ich dann 74“, da sei es „an der Zeit, mal die Jüngeren ranzulassen“.

In der Tat gehört der ehemalige OB von Schwetzingen quasi zum Inventar des Landesparlaments, ist er doch seit 1992 Mitglied des Landtags und genoss über die Fraktionsgrenzen hinweg hohes Ansehen. Auch ein anderes früheres CDU-Regierungsmitglied hat bereits seinen Rückzug angekündigt: der ehemalige Verkehrs- und spätere Staatsminister Ulrich Müller (69) vom Bodensee. Er könnte nicht der Letzte aus der ehemaligen Regierungsgarde sein, die ihren Hut nehmen. Ex-Kultus- und -Staatsminister Helmut Rau (CDU/64) will sich aber erst Anfang 2015 entscheiden. Andere Ex-Minister wie Willi Stächele (CDU/62) wollen 2016 erneut antreten.

In den anderen Landtagsfraktionen herrscht in puncto Kandidaten noch Ruhe. „Bei uns sind bisher keine Abgeordneten bekannt, die aufhören wollen oder werden“, so ein Sprecher der Grünen auf Anfrage unserer Zeitung. Ohnehin sei man im Altersschnitt deutlich jünger als die anderen Landtagsfraktionen: „Der weitaus größte Teil unserer Abgeordneten ist U 40 oder U 50.“ Auch bei der FDP zeichnet sich ab, dass keiner der sieben Landtagsmitglieder ans Aufhören denkt. „Nach aktuellem Stand werden alle wieder antreten“, betont Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Trotz der bundesweit desolaten Lage der Liberalen ist Rülke fest entschlossen, dass man in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten aufbieten wird: „Wir müssen alles aus eigener Kraft schaffen, denn bundespolitischen Rückenwind spüren wir derzeit nicht.“

Landrat Pauli wird zum Vorkämpfer für eine Korrektur der Parlamentsreform

Wie bei der CDU, wo Parteichef Thomas Strobl in den nächsten Wochen gegen Landtagspräsident Guido Wolf um die Spitzenkandidatur kämpft, kürt auch die FDP ihren Frontmann bekanntlich per Mitgliederbefragung. Die Weichen dazu wollen die Liberalen am 5. Januar 2015 beim Dreikönigsparteitag in Stuttgart stellen. Als Favorit gilt Fraktionschef Rülke. Und die SPD? Dort gilt Ähnliches wie bei den Grünen. Bisher seien „keine Abgeordneten bekannt, die aufhören wollen“, sagt ein Sprecher von Fraktionschef Claus Schmiedel.

Womöglich aber müssen fraktionsübergreifend etliche Abgeordnete aufhören. Denn 2008 hatte der Landtag parteiübergreifend eine Parlamentsreform beschlossen. Zwei der Kernpunkte: Aus dem Teilzeit- wird ein Vollzeitparlament mit mehr Sitzungstagen. Und es gilt ab 2016 die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Im Klartext: Amtsträger wie Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Angestellte des Landes sowie Vorstandsmitglieder, die unter Aufsicht des Landes stehen, dürfen dann nicht mehr dem Landtag angehören, um Legislative und Exekutive klar zu trennen.

Doch je näher der Vollzug der Verordnung nun rückt, umso lauter wird die Kritik an dieser sogenannten Inkompatibilitätsregelung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther-Martin Pauli (49), zugleich Landrat im Zollernalbkreis, wirbt für eine Korrektur: „Der damalige Beschluss war ein historischer Fehler, der zur Konsequenz hätte, dass es künftig keine kommunalpolitischen Vertreter mehr im Landtag gibt.“ Aus Sicht von Pauli sollte man „die Wähler nicht bevormunden, sondern selbst entscheiden lassen, wen sie im Landtag haben wollen“. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich „die Verzahnung von Kommunal- und Landespolitik bewährt“.

Pauli, der von dem geltenden Beschluss betroffen wäre und somit 2016 nicht mehr für den Landtag kandidieren dürfte, plant nun einen parteiübergreifenden Vorstoß. Dabei erhält er Unterstützung vom SPD-Landtagsabgeordneten Walter Heiler (60), zugleich OB von Waghäusel und damit wie Pauli betroffen: „Wenn es ein breites Bündnis gibt, sollte man sich die Sache wirklich durch den Kopf gehen lassen.“ Heiler sagte am Freitag unserer Zeitung, er werde sich „in den nächsten Wochen“ entscheiden, ob er 2015 zur OB-Wahl in Waghäusel nochmals antrete. Sollte es bei der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat bleiben, träfe dies freilich nicht nur Pauli und Heiler, sondern im Extremfall bis zu 34 aktuelle Parlamentarier, sofern sie sich nicht in ihren Jobs beurlauben lassen. Betroffene gäbe es in allen Fraktionen – von Sparkassenpräsident Peter Schneider (CDU) über Siegfried Lehmann (Grüne) bis zu Timm Kern (FDP), beide Lehrer.

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