Die Landtagsfraktion der CDU bezweifelt, dass die Pläne des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann gegen illegale Autorennen zwischen Hegau und Bad Dürrheim wirken. „Ein Tempo-130-Schild wird kaum abschrecken“, sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart.
Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann plant, auf der Autobahn 81 zwischen Hegau und Bad Dürrheim in beiden Fahrtrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Der grüne Ressortchef will damit insbesondere illegale Autorennen verhindern. Bis Ende der vergangenen Woche hätten die Koalitionäre seine Pläne eigentlich im sogenannten Umlaufverfahren beschließen sollen. Doch die CDU-Landtagsfraktion trat auf die Bremse – und stimmte nicht zu.
Sie meldet bei Hermanns Begründung für die Einführung des Tempolimits erhebliche rechtliche Bedenken an. „Wir werden dieser Einschränkung nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit zustimmen können“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart unserer Zeitung. Auf seinen Wunsch hin soll das Thema einer rechtlichen Prüfung des Verkehrsministeriums unterzogen und dann noch einmal in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juli behandelt werden.
Ein Tempolimit kann auf deutschen Straßen nicht ohne Weiteres erlassen werden. Die Straßenverkehrsordnung sieht dafür hohe Hürden vor. Es geht, wenn sich auf einer Strecke viele Unfälle ereignen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Verkehrssicherheit dient. Die von Hermanns Plänen betroffenen, rund 25 Kilometer langen Abschnitte der A 81 stellen laut Polizei jedoch keinen Unfallschwerpunkt dar. Mit Blick darauf sagte Reinhart, es sei „sehr fraglich“, ob die Anforderungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfüllt seien.
Raser bremsen den Verkehr aus, um dann ein Rennen zu starten
In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, argumentiert der Amtschef im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, dass auf den Teilabschnitten der nachfolgende Verkehr von den Rasern genötigt werde, langsam zu fahren, bevor das „besonders gefahrträchtige Rennen“ beginne. „Aufgrund der erheblichen Gefahren für Leib und Leben für Verkehrsteilnehmer“ werde man „zur Beseitigung dieser qualifizierten Gefahrenlage“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränken.
Zwar erteilt auch die CDU-Fraktion den illegalen Rennen, an denen oft Autos mit Schweizer Kennzeichen beteiligt sind, „eine klare Absage“. Sie hält Kontrollen durch die Autobahnpolizei und harte Strafen für Raser aber für wirkungsvoller als ein Tempolimit. Ein Tempo-130-Schild werde „kaum abschrecken oder helfen“, maßregele aber alle Autofahrer, sagte Reinhart.
Das Tauziehen um das Tempolimit auf der A 81 zieht sich nun bereits über Monate. Bereits im Januar dieses Jahres hatte Grün-Schwarz das Thema im Koalitionsausschuss besprochen. Die Verkehrsexperten beider Fraktionen einigten sich einen Monat später, dass eine fachliche Entscheidung von Verkehr- und Innenressorts getroffen werden solle. Einen Vorschlag des schwarzen Innenministeriums, das Tempolimit auf kürzere Streckenabschnitte zu beschränken, lehnte das grüne Verkehrsressort aber ab. Dem Vernehmen nach befürchtet die CDU deshalb nach wie vor, dass Hermann im Südwesten flächendeckend Tempolimits einführen will.