Nur drei Länder sprechen sich für Tempolimit auf Autobahnen aus. Auch Bürger sind dagegen.
Stuttgart - Die deutsche Autobahn ist der Traum vieler Autofahrer. Holt man beispielsweise Gäste aus den USA vom Flughafen ab, kann es durchaus vorkommen, dass die erste Frage lautet: „Fahren wir jetzt über die Autobahn?“ Und ein erwartungsfrohes Leuchten blitzt dabei in den Augen auf. Die „German Autobahn“ – das Highlight für jeden Geschwindigkeitsfreund. Ganz nach dem Motto „freie Fahrt für freie Bürger“, wie es der ADAC in einer Kampagne Mitte der 1970er Jahre forderte.
Die Tempolimits in Baden-Württemberg als Grafik
Doch genau diese Freiheit soll bald der Vergangenheit angehören. Zumindest wenn es nach der grün-roten Landesregierung geht. Die hat vergangene Woche angekündigt, dass sie der geplanten Bundesratsinitiative des SPD-regierten Schleswig-Holstein, ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen einzuführen, zustimmen werde.
Mit einer Bundesratsinitiative haben die 16 Bundesländer in Deutschland die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung des Bundestags Einfluss zu nehmen und eigene Gesetzesvorlagen einzubringen. Doch hätte die geplante Initiative von Schleswig-Holstein, die erste zu diesem Thema im Bundesrat, überhaupt Aussicht auf Erfolg?
Nur drei Bundesländer würden für ein Tempolimit stimmen
Eine Stimmungsabfrage unserer Zeitung bei den Bundesländern ergab ein eindeutiges Bild: Bisher sprechen sich nur drei Bundesländer ausdrücklich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Außer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist auch Bremen dafür. Der kleine Stadtstaat im Norden Deutschlands hat 2008 bereits auf den Autobahnabschnitten im eigenen Land ein allgemein gültiges Tempolimit von 120 km/h eingeführt – also auf 60 Kilometern Autobahn.
Nun ist Bremen ein vergleichsweise kleines Bundesland und hat im Bundesrat ergo nur drei Stimmen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will sich vorerst nicht festlegen. Derzeit laufe ein Modellversuch auf Abschnitten der Autobahnen 45 und 40, mit dem die Auswirkungen eines Tempolimits auf Sicherheit, Verkehrsfluss, Lärm und Abgase hin untersucht würden. Man wolle die Ergebnisse abwarten. Mit Baden-Württemberg (sechs Stimmen) und Schleswig-Holstein (vier Stimmen) kämen die Befürworter des allgemeinen Tempolimits bisher auf 13 Stimmen. Die benötigte absolute Mehrheit von 35 wird damit nicht erreicht. Die Bundesländer, die sich ausdrücklich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aussprechen, darunter die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen, aber auch Brandenburg, wo eine Koalition aus SPD und der Linken regiert, vereinen 36 Stimmen auf sich. Nach der aktuellen Stimmungslage sieht es also schlecht aus für die Initiative.
Und selbst wenn sich die Stimmung im Länderparlament noch ändern sollte, würde ein in den Bundestag eingebrachter Gesetzesentwurf spätestens dort scheitern. Denn auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hält wenig von einer generellen Beschränkung der Geschwindigkeit auf Autobahnen. „Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit in Deutschland geben“, gab Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deutlich zu verstehen.
Automobilclubs sind gegen ein Tempolimit
Hat der Vorschlag also nur rein symbolischen Charakter? „Wir werden uns der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins anschließen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vergangene Woche. SPD-Parteichef Nils Schmid verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich beide Parteien in Baden-Württemberg darauf verständigt hatten. Die Landesregierung begründet ihre Haltung damit, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zum einen die Verkehrssicherheit erhöhen, zum anderen Lärm und Schadstoffe reduzieren würde.
Doch genau diese Gründe werden von vielen Politikern und von den großen Automobilclubs ADAC und ACE (Autoclub Europa) angezweifelt. Ein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen sei nicht feststellbar, so der ADAC. Auf Landstraßen, auf denen außerorts ein Tempolimit von 100 km/h gilt, komme es viel häufiger zu Verkehrsunfällen als auf Autobahnen.
Das bestätigt auch das statistische Bundesamt. Nach vorläufigen Zahlen hat es demnach in Deutschland im vergangenen Jahr 2 342 570 Verkehrsunfälle gegeben, davon passierten 150 608 auf Autobahnen und 466 226 auf Landstraßen. Dabei sind 4002 Menschen ums Leben gekommen, 453 bei Unfällen auf Autobahnen und 2438 bei Unfällen auf Landstraßen.
Auch die Bevölkerung ist skeptisch
„Auch ohne so ein Limit sind die Autobahnen in Deutschland bei weitem die sichersten Straßen“, sagt Andreas Hölzel, Sprecher des ADAC. Zahlreiche Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung schnitten schlechter ab. In Österreich beispielsweise, wo ein generelles Tempolimit von 130 km/h gilt, ist die Zahl der Getöteten auf Autobahnen etwa 1,5 Mal höher als in Deutschland.
Auch für den Klimaschutz bringe ein Tempolimit auf Autobahnen keine nennenswerten Verbesserungen, so die Kritiker der Initiative. Der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs werde dadurch kaum verringert. „Als Einsparungspotenzial werden lediglich 0,3 Prozent prognostiziert“, sagt eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums. Und auch in der Bevölkerung trifft der Vorschlag eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen auf geteilte Meinungen. In einer Online-Umfrage unserer Zeitung, bei der sich 802 Leser beteiligten, stimmten 45 Prozent für ein generelles Tempolimit, 55 Prozent waren dagegen.
Auf die Frage, ob die Landesregierung nach einem Scheitern der Initiative dem Bremer Beispiel folgen und ein Tempolimit auf den Autobahnabschnitten in Baden-Württemberg einführen wird, antwortete das Verkehrsministerium ausweichend: „In Ballungsräumen wie Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim gibt es bereits häufig eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.“