Neuerdings kündigt die Stadt Esslingen Standorte von Geschwindigkeitskontrollen an. Was die CDU gefordert hat, wird von den Linken kritisiert.
Um Autofahrer zur Einsicht zu bewegen, kündigt die Esslinger Stadtverwaltung die Standorte mobiler Geschwindigkeitskontrollen neuerdings auf der kommunalen Webseite an. Darauf hatte die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag gedrängt. Doch diese Haltung ist im Gemeinderat umstritten. Stadtrat Tobias Hardt (Linke/FÜR) spricht von einer „städtischen Verkehrspolitik wie in Absurdistan“.
„Verkehrssicherheit darf nicht auf Überraschung basieren“, hatte Fraktionschef Tim Hauser erklärt und gefordert: „Es muss beim Blitzen um Sicherheit gehen – nicht ums Abkassieren.“ Transparenz bei Geschwindigkeitskontrollen kann nach Hausers Einschätzung dazu beitragen, das Bewusstsein für gefährliche Stellen im Straßenverkehr zu schärfen.
Linke: Bußgelder sinnvoll verwenden
Hardt sieht dagegen in Geschwindigkeitsmessungen „keine Abzocke, sondern ein Instrument, um vor allem Fußgänger und Radfahrende zu schützen“. Und er beruft sich auf Erkenntnisse der sächsischen Polizeihochschule, die unter anderem „eine Steigerung der wahrgenommenen Entdeckungswahrscheinlichkeit von Verstößen in Form von mehr und unangekündigten Geschwindigkeitskontrollen und höheren Bußgeldern“ empfehle. „Längst gibt es Navis, die einen auf überhöhte Geschwindigkeit aufmerksam machen“, findet der Stadtrat. „Niemand muss aus Versehen zahlen.“ Zudem könnten die Einnahmen der Bußgelder sinnvoll verwendet werden – „zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr oder die Barrierefreiheit“, so Hardt, der moniert, die Stellungnahme der Verwaltung zum CDU-Antrag sei im Verwaltungsausschuss nur als Bericht zur Kenntnis genommen und im Sinne der CDU ohne Abstimmung beschieden worden.
„Sicherheit im Straßenverkehr geht uns alle an“, erklärt die Stadt auf ihrer Webseite. „Deshalb veröffentlichen wir hier die Standorte unserer stationären Blitzanlagen sowie die monatliche Planung unserer mobilen Geschwindigkeitsmessungen.“ Vorsorglich wird allerdings eingeschränkt: „Alle Angaben sind ohne Gewähr, da sich aufgrund aktueller Umstände jederzeit Änderungen ergeben können.“ Geschwindigkeitsmessungen führt das Ordnungsamt erklärtermaßen an sensiblen Orten wie in Wohngebieten oder an Schulen durch. „Wer hier zu schnell fährt, den erwartet eine Verwarnung oder ein Bußgeld“, wird gewarnt.
Smiley-Anzeigen in Esslinger Straßen
Außerdem nennt die Verwaltung Standorte sogenannter Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die das aktuelle Tempo nur anzeigen, was bei Überschreitungen jedoch ohne Strafe bleibt: Je nach Geschwindigkeit macht ein lachender oder trauriger Smiley auf das Fahrverhalten des Autofahrers aufmerksam. „Diese Messgeräte finden Sie bevorzugt in Straßen, aus denen uns viele Beschwerden erreichen“, lässt die Stadtverwaltung Verkehrsteilnehmer wissen, um sogleich zu warnen: „Sollte sich zeigen, dass an diesen Stellen dauerhaft zu schnell gefahren wird, können hier später auch echte Kontrollen stattfinden.“ Feste Blitzer-Anlagen sind bereits auf der Adenauer- und der Vogelsangbrücke, in der Schorndorfer Straße und Kiesstraße sowie an der Bundesstraße 10 auf Höhe von Weil und der Stadtmitte installiert.
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