Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder wird heftiger. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde drohte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mit einer massiven Ausweitung ihrer Aktionen.
Sollten die am Wochenende geplanten Verhandlungen in Potsdam erneut scheitern, bedeute dies eine "nachhaltige und dramatische Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske in Kiel. In mehreren Bundesländern traten am Mittwoch tausende Beschäftigte von Ämtern, Behörden, Forschungseinrichtungen und Kliniken sowie angestellte Lehrer in den Warnstreik.
In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen, auch in Schleswig-Holstein traten tausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Ausstand. In Kiel demonstrierten gut 4000 Beschäftigte für mehr Gehalt. "Das ist ein klares Signal an die Arbeitgeber: Bewegt euch, macht ein ordentliches Angebot", sagte Verdi-Chef Bsirske. Neben Verdi und der Lehrergewerkschaft GEW hatten auch die Gewerkschaft der Polizei und Tarifunion des Beamtenbundes dbb zu der Demonstration aufgerufen.
Die Proteste sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Für Donnerstag sind Verdi zufolge Warnstreiks unter anderem in Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen geplant. Am Freitag soll es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen weitergehen.
Die Gewerkschaften verlangen für die 700.000 Angestellten der Bundesländer 8 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bieten 4,2 Prozent mehr Gehalt - allerdings erst von Juli an und über zwei Jahre.
Bsirske bezeichnete das bisherige Verhalten der Länder als "Provokation" und das Angebot als "atemberaubend niedrig". Der GEW-Bundesvorsitzende Ulrich Thöne erklärte, es sei nicht mehr nachvollziehbar, dass Milliarden zur Rettung von Banken zur Verfügung stünden, für die Beschäftigten der Länder aber angeblich kein Geld da sei.
Auch der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, machte Druck. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch) sagte er, jetzt werde es eine Entscheidung geben. Entweder komme man zu einem Verhandlungsergebnis, oder aber die Gewerkschaften würden eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen einleiten.